Mohamed Ziane

ALERT 06/06/2023

ALERT 27/02/2023

MAROKKO: Die Verurteilung von Mohamed Ziane zu drei Jahren Haft wird vom marokkanischen Obersten Gerichtshof bestätigt.

06. Juni 2023

Der Oberste Gerichtshof Marokkos bestätigte die Verurteilung von Mohamed Ziane zu einer dreijährigen Haftstrafe.

Der 80-jährige ehemalige Minister für Menschenrechte, der seit November 2022 inhaftiert ist, kann keine weiteren Rechtsmittel einlegen.

MAROKKO: Der ehemalige Präsident der Anwaltskammer von Rabat und marokkanische Minister für Menschenrechte, Mohamed Ziane, nach einem Schnellverfahren in Abwesenheit inhaftiert

27. Februar 2023

Nach einem Schnellverfahren wurde der ehemalige Vorsitzende der Anwaltskammer von Rabat und von 1995 bis 1996 Minister für Menschenrechte Marokkos, Mohamed Ziane, unter Missachtung der Verfahrensvorschriften festgenommen und inhaftiert.

Am 21. November 2022 bestätigte das Berufungsgericht in Rabat das Urteil der ersten Instanz und verurteilte Mohamed Ziane zu drei Jahren Gefängnis ohne Bewährung. In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft wurden ihm 11 Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter u. a. „Beleidigung von Beamten und der Justiz“, „Beleidigung eines konstituierten Gremiums“„, „Verleumdung“, „Ehebruch“ und „sexueller Übergriff“.

Die Verurteilung beruht auf in der Presse veröffentlichten Videos, in denen Mohamed Ziane die Königsfamilie, die Sicherheitsdienste, den Premierminister und den stellvertretenden Minister im Wirtschafts- und Finanzministerium der Korruption und des Amtsmissbrauchs beschuldigt.

Das OIAD hat erfahren, dass sowohl das Urteil als auch die Festnahme von Mohamed Ziane auf Kosten der Einhaltung der Strafprozessordnung erfolgten. Der ehemalige Anwaltskammerpräsident konnte sich nicht verteidigen, da seine Vorladung zur Berufungsverhandlung nicht formell zugestellt worden war. Diese Unregelmäßigkeit war Gegenstand einer von seinem Anwalt eingereichten Klage wegen „Fälschung öffentlicher Urkunden“. Nach seiner Verurteilung wurde er von Polizisten in Zivilkleidung festgenommen, obwohl sie keinen besonders begründeten Beschluss hatten.

Der Antrag seines Anwalts auf Freilassung wurde am 6. Dezember 2022 vom Gericht in Rabat abgelehnt, und Mohamed Ziane befindet sich trotz seines Alters (80 Jahre) und seiner gesundheitlichen Probleme weiterhin in Haft.

Diese Unregelmäßigkeiten stellen Verstöße gegen das Recht auf Verteidigung und ein faires Verfahren, aber auch gegen das Recht auf Sicherheit von Mohamed Ziane dar.

Seit mehr als vier Jahren ist die Person Gegenstand einer mediengesteuerten Verleumdungskampagne auf verschiedenen Internetseiten, um ihren Ruf zu schädigen. Auf einer der Websites war ein verleumderisches Video veröffentlicht worden, in dem Mohamed Ziane beschuldigt wurde, eine ehemalige Polizistin, die auch Klientin des Anwalts war, sexuell missbraucht zu haben, was diese öffentlich bestritt. Die Kampagnen und die Verhaftung sollen auf seine öffentliche Kritik an den Sicherheitsdiensten folgen, die politisch Andersdenkende mundtot machen.

Die Beobachtungsstelle verurteilt die Verurteilung und Inhaftierung von Mohamed Ziane auf das Schärfste, da sie die Einhaltung der Verfahrensregeln, die die Rechtsstaatlichkeit gewährleisten, missachtet.

Die Beobachtungsstelle ist besorgt über diese Einschüchterungsversuche, die die freie und unabhängige Ausübung des Anwaltsberufs und das Recht auf freie Meinungsäußerung gefährden.

Angesichts dieser Situation erinnert die Beobachtungsstelle daran, dass die Unabhängigkeit des Anwaltsberufs einer der wichtigsten Indikatoren für die demokratische Gesundheit und die Festigung des Rechtsstaats ist. Dies steht im Einklang mit den Bestimmungen der Grundsätze der Vereinten Nationen über die Rolle der Anwaltschaft, insbesondere den Grundsätzen 16, 17 und 23 :

Grundsatz 16: „Die Behörden stellen sicher, dass Rechtsanwälte a) alle ihre beruflichen Aufgaben ohne Behinderung, Einschüchterung, Belästigung oder unzulässige Einmischung erfüllen können; (…)“.

Grundsatz 17: „Wenn die Sicherheit von Rechtsanwälten bei der Ausübung ihrer Pflichten bedroht ist, müssen sie von den Behörden angemessen geschützt werden.“

Grundsatz 23: „Rechtsanwälte sollen wie alle anderen Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung, Glaubensfreiheit, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit genießen. (…) “