Tang Jitian

ALERT 10/04/2024

ALERT 21/02/2022

China: Der Anwalt Tang Jitian wird von den chinesischen Behörden in Isolationshaft gehalten

10. April 2024

Seit seinem Verschwinden am 4. November 2023 wird der chinesische Anwalt Tang Jitian von den chinesischen Behörden in Isolationshaft gehalten. Er war bereits zwischen Dezember 2021 und Januar 2023 Opfer von Isolationshaft geworden.

Tang Jitian war es verboten worden, das Land zu verlassen, um seine kranke Tochter in Japan zu besuchen. Bevor sie ihn in Isolationshaft  nahmen, hatten die Behörden als Begründung angegeben, dass der Anwalt „die nationale Sicherheit gefährden“ könnte. Am 14. Januar 2023 wurde er in seiner Heimatstadt wieder auf freien Fuß gesetzt.

Jitian befindet sich seit November 2023 erneut in Isolationshaft. Der Anwalt war auf dem Weg zur Beerdigung eines Familienmitglieds und hatte kein Lebenszeichen von sich gegeben.

Seine Tochter, die schwer an Tuberkulose erkrankt war, starb am 20. Februar 2024 in Japan.

Das Observatorium bringt seine Solidarität mit Tang Jitian und seiner Familie zum Ausdruck.

Das Observatorium fordert die chinesischen Behörden nachdrücklich auf, den Rechtsanwalt Tang Jitian freizulassen.

Das Observatorium erinnert daran, dass gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte „jeder Mensch das Recht auf Freiheit und Sicherheit seiner Person hat. Niemand darf willkürlich festgenommen oder inhaftiert werden. Niemandem darf seine Freiheit entzogen werden, es sei denn aus gesetzlich vorgesehenen Gründen und in Übereinstimmung mit dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren“.

Das Observatorium erinnert daran, dass gemäß den Grundprinzipien der Vereinten Nationen über die Rolle der Anwaltschaft, insbesondere den Grundsätzen 17 und 27:

Grundsatz 17: „Wenn die Sicherheit von Rechtsanwälten bei der Ausübung ihres Amtes bedroht ist, müssen sie von den Behörden angemessen geschützt werden.“

Grundsatz 27: „ Anschuldigungen oder Beschwerden gegen Rechtsanwälte, die in Ausübung ihres Amtes erfolgen, werden mit Sorgfalt und Fairness nach den geeigneten Verfahren geprüft. Jeder Rechtsanwalt hat das Recht auf eine faire Anhörung seiner Sache und kann von einem Rechtsanwalt seiner Wahl unterstützt werden.“

CHINA: Das Observatorium prangert das Verschwinden des Rechtsanwalts Tang Jitian, seine willkürliche Isolationshaft an einem geheimen Ort, das Schweigen der chinesischen Behörden und die von den chinesischen Behörden verhängte Zensur über diese willkürliche Inhaftierung an.

21. Februar 2022

Tang Jitian ist ein Anwalt, der sich auf die Verteidigung der Menschenrechte in der Volksrepublik China spezialisiert hat. Er hat seinen Sitz in Peking und ist eine prominente Figur der Weiquan-Bewegung (Bewegung zur Verteidigung der Rechte). Er hat Opfer illegaler Landnahmen, Falun Gong-Anhänger, HIV-Opfer und andere gefährdete Gruppen verteidigt, darunter auch seine auf Menschenrechte spezialisierten Kollegen.

Tang war wegen der Ausübung seines Anwaltsberufs und der Verteidigung der Menschenrechte Repressalien seitens der chinesischen Behörden ausgesetzt. Im Jahr 2010 wurde er endgültig aus der Anwaltskammer ausgeschlossen, setzte sich aber weiterhin für die Achtung der Menschenrechte ein. Daraufhin wurde er mehrfach unter Hausarrest gestellt und inhaftiert. Im Jahr 2014 wurden Tang und drei weitere Anwälte (Zhang Junjie, Jiang Tianyong und Wang Chen) inhaftiert, weil sie die Inhaftierung mehrerer Falun-Gong-Mitglieder untersucht hatten. Tang berichtete über die erlittene Folter und litt an mehreren Knochenbrüchen, die ihm während der 15-tägigen Haft zugefügt wurden. Im Jahr 2017 wurde er von Grenzbeamten am Lo Wu Checkpoint zurückgewiesen, als er versuchte, zu einer medizinischen Behandlung nach Hongkong zu reisen, und ihm wurde mitgeteilt, dass es ihm aus Gründen der nationalen Sicherheit verboten sei, das chinesische Festland zu verlassen. Im Dezember 2021 verschwand Tang vor seiner Ankunft in Peking für eine von der Europäischen Union organisierte Menschenrechtsveranstaltung und war zu Beginn der Olympischen Winterspiele 2022 immer noch nicht aufgetaucht. Seine Angehörigen vermuten, dass er an einem geheimen Ort in Isolationshaft gehalten wird.

Am 17. Februar 2022 meldete die Schweizer Botschaft in China über das chinesische soziale Netzwerk Weibo das Verschwinden von Tang Jitian. Die chinesischen Behörden zensierten diese Nachricht umgehend. Nachdem die Schweizer Botschaft in China vor der Zensur ihrer Nachricht gewarnt hatte, wurde ihr die Wiederholung ihrer Mitteilung über das Verschwinden von Tang erneut gestrichen.

Seit Beginn der Olympischen Winterspiele wurden mehrere Menschenrechtsverteidiger und Anwälte inhaftiert. Ihnen wird „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ vorgeworfen.

Das Observatorium prangert das Verschwinden eines Anwalts, seine willkürliche und illegale Inhaftierung an einem geheimen Ort, das Schweigen der chinesischen Behörden und die von den chinesischen Behörden verhängte Zensur über diese willkürliche Inhaftierung an.

Das Observatorium fordert die Teilnehmerstaaten der Olympischen Winterspiele 2022 auf, verlässliche Lebensbeweise unseres Kollegen Tang Jitian und seine Freilassung zu verlangen.

Das Observatorium erinnert die chinesischen Behörden an die Grundsätze der Vereinten Nationen zur Rolle der Anwaltschaft (1990):

„Die Behörden stellen sicher, dass Rechtsanwälte a) alle ihre beruflichen Aufgaben ohne Behinderung, Einschüchterung, Belästigung oder unzulässige Einmischung erfüllen können; b) frei reisen und ihre Mandanten im In- und Ausland konsultieren können; und c) für alle Maßnahmen, die sie in Übereinstimmung mit ihren anerkannten Berufspflichten und -standards sowie ihrem Berufsethos ergreifen, nicht Gegenstand von Verfolgung oder wirtschaftlichen oder anderen Sanktionen sind oder damit bedroht werden.“ (Grundsatz 16)

„Rechtsanwälte dürfen aufgrund der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht mit ihren Mandanten oder der Sache ihrer Mandanten gleichgesetzt werden.“ (Grundsatz 18)

„Rechtsanwälte genießen zivil- und strafrechtliche Immunität für alle relevanten Aussagen, die sie in gutem Glauben in schriftlichen oder mündlichen Plädoyers oder bei ihrem Auftreten in amtlicher Eigenschaft vor einem Gericht oder einer anderen Rechts- oder Verwaltungsbehörde machen.“ (Grundsatz 20)

„Rechtsanwälte müssen wie alle anderen Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung, Glaubensfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit genießen. Insbesondere haben sie das Recht, sich an öffentlichen Diskussionen über das Recht, die Rechtspflege und die Förderung und den Schutz der Menschenrechte zu beteiligen und lokalen, nationalen oder internationalen Organisationen beizutreten oder solche zu gründen und an deren Sitzungen teilzunehmen, ohne aufgrund ihrer rechtmäßigen Handlungen oder ihrer Mitgliedschaft in einer rechtmäßigen Organisation beruflichen Beschränkungen unterworfen zu sein. Bei der Ausübung dieser Rechte müssen Rechtsanwälte ein Verhalten an den Tag legen, das mit dem Gesetz und den anerkannten Normen und der Berufsethik des Rechtsanwalts übereinstimmt.“ (Grundsatz 23)