OIAD-Mitteilung über Drohungen gegen Anwälte in Großbritannien
Rian (Ree) Saunders / Flickr (2012)
Das Internationale Observatorium für gefährdete Anwälte verurteilt entschieden die Drohungen gegen Anwälte im Vereinigten Königreich wegen ihrer Beratung und Vertretung in Asyl- und Einwanderungsfragen.
Am 29. Juli 2024 wurden in Stockport, Großbritannien, drei kleine Mädchen ermordet. Diese Tragödie führte zu falschen Anschuldigungen gegen einen muslimischen Asylbewerber und löste eine Welle von Unruhen aus, die von rechtsextremen Aktivisten angezettelt wurden.
In der Folge wurde eine Reihe von Anwaltskanzleien und Beratungszentren durch eine weit verbreitete Nachricht in sozialen Netzwerken ins Visier genommen, in der ihre Adressen veröffentlicht und andere aufgefordert wurden, „Maßnahmen“ gegen sie zu ergreifen. Diese Kanzleien wurden besonders ins Visier genommen, weil sie Klienten in Asyl- und Einwanderungsfragen vertreten und beraten.
Das Observatorium verurteilt diese Drohungen gegen den Rechtsberuf, die auf fremdenfeindlichen und rassistischen Behauptungen beruhen, aufs Schärfste.
Das Observatorium bringt seine volle Solidarität und Unterstützung für die bedrohten Anwälte und alle Vertretungsgremien der britischen Anwaltskammer zum Ausdruck.
Das Observatorium fordert die britischen Behörden auf, die Urheber dieser schweren Drohungen zu untersuchen und zu bestrafen sowie die Anwälte, die Opfer dieser Drohungen wurden, mit den erforderlichen Garantien zu schützen.
Das Observatorium erinnert daran, dass gemäß den Grundprinzipien der Vereinten Nationen über die Rolle der Anwaltschaft, insbesondere den Grundsätzen 17 und 18:
„Wenn die Sicherheit von Anwälten bei der Ausübung ihrer Pflichten bedroht ist, müssen sie von den Behörden angemessen geschützt werden.“ (Grundsatz 17)
„Rechtsanwälte dürfen aufgrund der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht mit ihren Mandanten oder der Sache ihrer Mandanten gleichgesetzt werden.“ (Grundsatz 18)
