PHILIPPINEN / Vorstellung des Berichts „Schwarze Roben, rote Ziele“ in Den Haag
DEN HAAG, 4. Juni 2025 – Die Philippinische Karawane – eine internationale Erkundungsmission, die von einer Koalition aus zehn juristischen Organisationen, darunter das Internationale Observatorium für bedrohte Anwälte, geleitet wird – hat ihren Bericht mit dem Titel „Black Robes, Red Targets“ vorgelegt, der schwere Menschenrechtsverletzungen aufdeckt, die zwischen 2016 und 2023 gegen Angehörige der Rechtsberufe auf den Philippinen begangen wurden.
Dieser eindringliche Bericht dokumentiert ein alarmierendes Muster von außergerichtlichen Tötungen, unbegründeten Anschuldigungen kommunistischer Sympathien (Red-Tagging), Drohungen und dem Missbrauch des Rechtssystems (Lawfare) gegen Rechtsanwälte, Richter und Staatsanwälte – nur weil sie ihren Beruf ausüben.
Im Juni 2024 brachte die philippinische Karawane zwölf Anwälte aus verschiedenen Ländern zusammen, um die zunehmenden Bedrohungen zu untersuchen, denen diejenigen ausgesetzt sind, die die Rechtsstaatlichkeit in einem zunehmend feindseligen Umfeld verteidigen.
Diese Angriffe sind Teil eines größeren Kontexts staatlicher Repression, insbesondere unter Präsident Rodrigo Duterte und seinem angeblichen „Krieg gegen die Drogen“. Da der ehemalige Präsident Duterte derzeit inhaftiert ist und auf seinen Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof wartet, bot sich Den Haag (der Sitz dieses internationalen Gerichts) als symbolischer und relevanter Ort für die Präsentation der Schlussfolgerungen der Karawane an.
Pressekonferenz
Die Bekanntgabe von „Schwarze Roben, rote Ziele“ begann mit einer Präsentation der Mitglieder der Philippinischen Karawane, die ein alarmierendes Bild eines belagerten Justizsystems zeichneten. „Justizsysteme können nicht funktionieren – und Demokratien können nicht überleben –, wenn diejenigen, die das Gesetz verteidigen, dafür angegriffen werden“, erklärte die Koalition auf der Veranstaltung.
Nach der Vorstellung der wichtigsten Ergebnisse des Berichts erläuterte die Karawane-Delegation eine Reihe dringender Empfehlungen. Diese richten sich nicht nur an die Institutionen des philippinischen Staates, sondern stellen auch einen breiteren Aufruf zum Handeln dar, der sich an die internationale Gemeinschaft, Anwaltskammern und Akteure der Zivilgesellschaft auf der ganzen Welt richtet. Dazu gehört auch die Empfehlung an den philippinischen Staat, dem Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Anwaltsberufs beizutreten.
Von der rechtlichen Analyse zur gelebten Erfahrung
Anschließend wendete die Sitzung sich den Zeugenaussagen zu. Die philippinische Menschenrechtsanwältin Maria Kristina Conti, Generalsekretärin der National Union of People’s Advocates und Vertreterin von Opfern vor dem IStGH, gab ihr persönliches Zeugnis ab und beschrieb Red-Tagging, Online-Belästigung und Drohungen, denen sie ausgesetzt ist, weil sie sich für die Rechtsstaatlichkeit einsetzt. Ihr folgte Clarissa Ramos, Menschenrechtsverteidigerin und Witwe des ermordeten Anwalts Benjamin Ramos. Sie legte ein ergreifendes Zeugnis über ihren anhaltenden Kampf um Gerechtigkeit nach der Ermordung ihres Mannes ab, der als Kommunist abgestempelt worden war. Diese Berichte gaben den Feststellungen des Berichts ein menschliches Gesicht und verdeutlichten die außerordentliche Widerstandsfähigkeit und Tapferkeit der Angehörigen der Rechtsberufe auf den Philippinen heute.
Wichtigste Erkenntnisse und fortgesetztes Engagement
Der Bericht dokumentiert Dutzende Fälle von Belästigung, Red-Tagging und Ermordung von Anwälten, Richtern und Staatsanwälten, von denen die meisten ungestraft blieben. Während ihrer zehntägigen intensiven Mission vor Ort traf die Delegation fast 100 Personen, darunter Angehörige der Rechtsberufe, Journalisten, Aktivisten und Familien von Opfern. Sie engagierte sich auch bei hochrangigen Institutionen wie dem Obersten Gerichtshof, der Menschenrechtskommission sowie verschiedenen zivilgesellschaftlichen und akademischen Gruppen.
DieVeröffentlichung des Berichts markiert nicht das Ende der Arbeit der Philippinischen Karawane – er ist ein wesentlicher Schritt in einem laufenden Prozess. Die Ergebnisse des Berichts werden die Grundlage für weitere Bemühungen bilden, sich für Gerechtigkeit einzusetzen und sinnvolle Schutzmaßnahmen für Angehörige der Rechtsberufe auf den Philippinen einzuführen.
Die Arbeit der Mission wird in Solidarität mit denjenigen fortgesetzt, die im Kampf für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit an vorderster Front stehen.
