TÜRKEI: Das OIAD präsente in Diyarbakir bei der 9. Verhandlung im Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder des ehemaligen des ehemaligen Präsidenten der Anwaltskammer Tahir Elçi
Seit 2022 ist das Internationale Observatorium für bedrohte Anwälte in Diyarbakir aktiv, um den Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder des ehemaligen Präsidenten der Anwaltskammer, Tahir Elçi, zu beobachten. Die letzte Verhandlung in diesem Verfahren wurde ebenfalls von der OIAD am Mittwoch, den 6. März 2024, beobachtet.
Tahir Elçi wurde am 28. November 2015 bei einer Schießerei ermordet, als er einen Waffenstillstand gefordert und die erhebliche Zerstörung des historischen Viertels Sur, der Altstadt von Diyarbarkir, angeprangert hatte.
Wenige Wochen vor seiner Ermordung war Tahir Elçi insbesondere in sozialen Netzwerken Ziel von Morddrohungen geworden und wurde schikaniert, nachdem er sich am 14. Oktober 2015 in einer Fernsehsendung geweigert hatte, die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Terrororganisation zu bezeichnen.
Bei der letzten Anhörung am 6. März 2024 wurden alle Anträge der Anwälte von Tahir Elci und der Anwaltskammer von Diyarbakir abgewiesen und der Fall zur endgültigen Urteilsverkündung auf den 12. Juni vertagt. Die Anwälte der Familie des ehemaligen Anwalts verurteilten scharf die Nachgiebigkeit des Gerichts insbesondere gegenüber den angeklagten Polizisten und das Fehlen einer angemessenen Voruntersuchung, eine Kritik, die Beobachter bereits bei früheren Anhörungen geäußert hatten.
Die Integrität und der Mut von Tahir Elçi, der während des Militärputsches aufgrund der Ausübung seines Anwaltsberufs inhaftiert und gefoltert wurde, und die Kämpfe für die Einführung der Rechtsstaatlichkeit der Anwaltskammer von Diyarbakir, die Ehrenmitglied der OIAD ist, unterstreichen die Notwendigkeit der Anwesenheit internationaler Beobachter.
Das Internationale Observatorium für bedrohte Anwälte ist weiterhin entschlossen, den Fall genau zu verfolgen und dafür zu sorgen, dass Gerechtigkeit nach internationalen Standards hergestellt wird.
Ein ausführlicher Bericht über die Mission wird in Kürze veröffentlicht.
