TUNESIEN Justizbeobachtungsmission – Prozess von Sonia Dahmani
Prozessbeobachtung des Verfahrens von: Sonia Dahmani
Datum der Verhandlung: 6. Februar 2026
Datum des Berichts: 11. März 2026
Beschreibung:
Dieser Bericht enthält die Schlussfolgerungen der internationalen Mission, an der Benedetta Perego als Vertreterin des OIAD teilgenommen hat, um die Gerichtsverhandlung im Prozess gegen die tunesische Anwältin und Journalistin Sonia Dahmani am 6. Februar 2026 zu beobachten. Gegen Rain Dahmani wurden mehrere Strafverfahren eingeleitet im Zusammenhang mit ihren öffentlichen Äußerungen, in denen sie die Migrationspolitik Tunesiens, Rassismus und die Haftbedingungen im Land kritisiert hat.
Der Bericht analysiert den Kontext des beobachteten Verfahrens, das auf Vorwürfen der „Verbreitung falscher Informationen“ gemäß dem Gesetzesdekret Nr. 54 von 2022 basiert, einer Regelung, die wegen ihrer Verwendung zur Verfolgung von Meinungsdelikten vielfach kritisiert wird. Außerdem werden der Verlauf der Verhandlung, die rechtliche Situation der Anwältin und die Bedenken hinsichtlich der Achtung der Meinungsfreiheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Garantien des Rechts auf Verteidigung in Tunesien untersucht.
Die Verhandlung wurde auf den 24. März 2026 vertagt, wobei eine weitere Vertagung erwartet wird.
