HONDURAS: Das OIAD schließt sich der gemeinsamen Erklärung internationaler Organisationen zur Unterstützung des GIEI-Berichts über die Ermordung von Berta Cáceres an
Das OIAD hat gemeinsam mit anderen internationalen Organisationen eine gemeinsame Erklärung zur Unterstützung des Berichts der Interdisziplinären Gruppe unabhängiger Experten (GIEI) unterzeichnet, die unter der Schirmherrschaft der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) eingerichtet wurde und sich mit der Ermordung von Berta Cáceres befasst. Das OIAD war Teil der qualifizierten Beobachtungsmission in diesem Verfahren und nahm auf Anfrage des Anwalts der Familie Cáceres, Víctor Fernández, an der Beobachtung der Gerichtsverhandlungen teil, dessen Gefährdungsniveau aufgrund der öffentlichen Aufmerksamkeit des Prozesses gestiegen war.
Die Erklärung hebt hervor, dass der Bericht der GIEI ein technisch-juristisches Instrument von großem Beweiswert für die vollständige Aufklärung des Verbrechens darstellt. Sie weist darauf hin, dass die Ermordung nicht als isolierte Tat verstanden werden darf, sondern als Teil eines Musters struktureller Gewalt, systematischer Verfolgung und Kriminalisierung gegenüber Menschenrechtsverteidigern. Darüber hinaus wird betont, dass ausreichende Anhaltspunkte vorliegen, um die Ermittlungen sowie die strafrechtliche Verfolgung der intellektuellen und finanziellen Urheber sowie der beteiligten staatlichen Akteure zu stützen.
Ferner hebt die Erklärung die internationale Verantwortung des honduranischen Staates hervor, da dieser seiner Pflicht zur Prävention, zum Schutz und zur Untersuchung nicht nachgekommen sei, ebenso wie die mögliche Verantwortung finanzieller Akteure wegen der rechtswidrigen Verwendung von Mitteln im Zusammenhang mit dem Projekt Agua Zarca. Abschließend bekräftigt sie ihren Aufruf zur umfassenden Umsetzung der Empfehlungen der GIEI sowie zur Gewährleistung von Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Garantien der Nichtwiederholung. Zugleich warnt sie davor, dass die Nichtumsetzung dieser Empfehlungen die Straflosigkeit sowie die Gefährdung derjenigen fortbestehen lässt, die die Menschenrechte verteidigen.
