Guy Hervé Kam

Burkina-Faso: Rechtsanwalt Guy Hervé Kam Opfer willkürlicher Verhaftung und Inhaftierung

31. Januar 2024

In der Nacht von Mitt   woch, dem 24. Januar, auf Donnerstag, den 25. Januar 2024, wurde Guy Hervé Kam am Flughafen von Ouagadougou von Männern in Zivilkleidung aufgegriffen und in ein unmarkiertes Auto verfrachtet. Eine Stunde nach diesen Vorfällen rief er seine Frau an und teilte ihr mit, dass er bei der Sureté Nationale sei. Seitdem gab es keine Neuigkeiten mehr über seinen Aufenthaltsort oder seinen Gesundheitszustand. Die Fakten, wegen derer er festgenommen wurde, sind nach wie vor unbekannt. Der Anwalt der Familie des ehemaligen Staatschefs Thomas Sankara war gerade von einer Reise nach Bobo Dioulasso zurückgekehrt.

In Burkina Faso herrscht seit einigen Jahren eine zunehmende Unsicherheit. Es kam zu mehreren Entführungen von Gegnern des Regimes, das seit dem Staatsstreich im September 2022 an der Macht ist. Auch der ehemalige burkinische Außenminister Ablassé Ouédraogo und der ehemalige Stabschef der Gendarmerie, Oberstleutnant Evrard Somda, wurden kürzlich entführt.[1]

Me Kam ist der nationale Koordinator der Bewegung „Servir et non se servir“ (SENS) und Anführer der Zivilgesellschaft in Burkina Faso. Der Anwalt hielt es für notwendig, „unabhängige Kandidaturen im ganzen Land anzuregen und zu unterstützen, damit die Stimme derer, die bisher außen vor geblieben sind, nun in der Instanz [Burkina Faso] gehört wird“[2] nach der Absetzung des ehemaligen Staatschefs Blaise Compaoré. Nach dem Staatsstreich im Jahr 2022 zögerte Me Kam nicht, die Verwaltung des Übergangs anzuprangern. Me Kam ist Teil des Anwaltskollektivs, dem es gelungen war, mehrere von der burkinischen Justiz als illegal eingestufte Militärbefehle für ungültig erklären zu lassen.

Guy Hervé Kam ist der zweite Politiker, der Opfer einer Entführung durch Sicherheitskräfte wurde. Unter dem Vorwand, „Destabilisierungsversuche“ des Regimes zu vereiteln[3], verletzt die Regierung von Ibrahim Traoré die Rechte der burkinischen Bevölkerung schwer.[4]

Die SENS-Bewegung vertritt die Ansicht, dass die Behörden „[die] Pflicht [haben], die Bürger im gesamten Land zu schützen“.[5]

Die Anwaltskammer von Burkina Faso veröffentlichte ihrerseits eine Erklärung, in der sie eine „grobe, schwerwiegende und absichtliche Verletzung der Regeln, die die Freiheit und Unabhängigkeit des Anwalts garantieren“ anprangerte.

Das Observatorium schließt sich der Anwaltskammer von Burkina Faso an, und  verurteilt gleichermaßen den Angriff auf die Ausübung des Anwaltsberufs.

Das Observatorium verurteilt entschieden die willkürliche Festnahme und Inhaftierung von Rechtsanwalt Guy Hervé Kam.

Das Observatorium fordert die burkinischen Behörden nachdrücklich auf, Me Kam sofort und bedingungslos freizulassen.

Das Observatorium fordert Burkina Faso auf, sich an Artikel 9 Absatz 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte von 1966 zu halten, in dem es heißt: „Jeder Mensch hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit seiner Person. Niemand darf willkürlich festgenommen oder inhaftiert werden. Niemandem darf seine Freiheit entzogen werden, es sei denn aus gesetzlich vorgesehenen Gründen und in Übereinstimmung mit dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren“.

Das Observatorium erinnert daran, dass gemäß den Grundprinzipien der Vereinten Nationen über die Rolle der Anwaltschaft, insbesondere den Grundsätzen 16, 17 und 23:

Grundsatz 16: „Die Behörden müssen sicherstellen, dass Rechtsanwälte a) alle ihre beruflichen Aufgaben ohne Behinderung, Einschüchterung, Belästigung oder unzulässige Einmischung erfüllen können; (…)“

Grundsatz 17: „Wenn die Sicherheit von Anwälten bei der Ausübung ihrer Pflichten bedroht ist, müssen sie von den Behörden angemessen geschützt werden.“

Grundsatz 23: „Rechtsanwälte müssen wie alle anderen Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung, Glaubensfreiheit, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit genießen.“

[1] Le Monde, “Burkina Faso : l’avocat Guy Hervé Kam enlevé, son mouvement accuse les autorités de transition“, 25. Januar 2024, online (abgerufen am 25. Januar 2024).

[2] Georges Ibrahim Tounkara, „Un nouveau SENS politique au Burkina Faso“, Deutsche Welle, 3. August 2020, online (abgerufen am 25. Januar 2024).

[3] Le Monde, „Burkina Faso : l’avocat Guy Hervé Kam enlevé, son mouvement accuse les autorités de transition“, op. cit.

[4] Radio France International, “Burkina Faso : l’avocat Guy-Hervé Kam arrêté à Ouagadougou pour des raisons inconnues“, 25. Januar 2024, online (abgerufen am 25. Januar 2024).

[5] Ibidem.