NICARAGUA: Beitrag des OIAD zur Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung der Vereinten Nationen über Nicaragua.

Datum des Berichts: April 2024

Der Bericht des Internationalen Observatoriums für bedrohte Anwälte wurde kürzlich offiziell auf der 47. Sitzung der vierten Runde der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung (Universal Periodic Review, UPR) über Nicaragua vorgestellt.

Der Bericht, der bereits bei den Vereinten Nationen eingegangen ist, hebt insbesondere den mangelnden Schutz des Anwaltsberufs durch die nicaraguanischen Behörden hervor und konzentriert sich dabei auf vier Hauptpunkte:

• Die Nutzung des Gesetzes als Instrument zur Verfolgung von Anwälten, die sich auf die Verteidigung von Menschenrechten spezialisiert haben.
• Behinderung der Justiz und Verstöße gegen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren.
• Die Verfolgung von Menschenrechtsanwälten.
• Die Nichterfüllung der Schutzpflicht des Staates.

Angesichts dieser Beschwerden waren die Empfehlungen der Beobachtungsstelle klar und prägnant und betonten die folgenden Punkte:

• Sicherstellen, dass Rechtsanwälte alle ihre beruflichen Aufgaben ohne Einschüchterung, Behinderung, Belästigung oder unzulässige Einmischung ausüben können.
• Beendigung jeglicher Verfolgung, Kriminalisierung und Verfolgung von Rechtsanwälten aufgrund der Ausübung ihres Berufs.
• Einleitung von Verfahren zur Rückgabe von Rechtsqualifikationen an diejenigen, denen diese entzogen wurden.

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