Nachrichten

Paris, 15 November 2024 – The International Observatory for Lawyers in Danger has learned that Iranian lawyer Mohammad Najafi was recently admitted to hospital following a serious heart condition. This hospitalisation occurred in a context of continuous pressure and particularly harsh conditions of detention.    Despite his critical condition, Mr Najafi was chained to his hospital bed, his hands and legs shackled, while two security guards watched over him in his room. This particularly inhumane and dangerous method is generally used on political prisoners hospitalised in Iran.   Mohammad Najafi has been repeatedly persecuted since 2016. He has been convicted on several occasions for taking a peaceful stance and defending demonstrators against the regime. His convictions, totalling several decades in prison, are based on spurious and unproven charges aimed at suppressing his freedom of expression and his right of defence.    Mr Najafi’s conditions of detention are particularly worrying: he has been deprived of contact with his family since September 2022, and has also been denied the medical care that health professionals consider necessary. Given his pathology, his treatment during hospitalisation is seriously endangering his life.    The Observatory strongly condemns these inhumane conditions of detention, which violate Mohammad Najafi’s fundamental rights.   […]

As part of the international day against the death penalty on 10 October, the OIAD has co-signed a report analysing the situation of human rights defenders who have spoken out against the lifting of the moratorium on the death penalty in the Democratic Republic of Congo. This report comes as lawyers in the DRC are being targeted for their opposition to the lifting of the moratorium. Read the report:  

Paris, den 17. Oktober 2024 – Richard Sédillot, Mitglied der Anwaltskammer von Rouen und des Vorstands des Internationalen Observatoriums für gefährdete Anwälte, reiste vom 15. bis 20. August und vom 8. bis 11. September nach Tunesien, um die Gerichtsverhandlungen im Prozess gegen die Rechtsanwältin Sonia Dahmani zu beobachten. Die tunesische Anwältin war am 11. Mai 2024 festgenommen und wegen „Verbreitung falscher Nachrichten“ zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Gegen sie laufen derzeit fünf Gerichtsverfahren wegen Meinungsdelikten, die angeblich während ihrer Fernseh- oder Radioauftritte begangen wurden. Während ihrer Teilnahme an der Sendung „Edenya Zina“ (Das Leben ist schön) am 7. Mai 2024 erklärte RAin Dahmani, dass die schwierigen wirtschaftlichen Lebensbedingungen in Tunesien Migranten nicht dazu bewegen würden, sich dort niederzulassen, und sagte in ihrer Eigenschaft als Kolumnistin in ironischem Ton: „Was für ein tolles Land, das so attraktiv ist, dass man sich dort unbedingt niederlassen möchte“. Am 9. Mai 2024 leitete der erste stellvertretende Staatsanwalt beim Berufungsgericht von Tunis eine gerichtliche Untersuchung ein. Die mit dem Fall betraute Untersuchungsrichterin erließ einen Vorführungsbefehl gegen RAin Dahmani, der von vermummten Ordnungskräften vollstreckt wurde, die am 11. Mai brutal in das Haus der tunesischen Rechtsanwälte eindrangen. Am 30. Mai übergab die Untersuchungsrichterin RAin Dahmani […]

15. Oktober 2024 Das Internationale Observatorium für bedrohte Anwälte hat am 11. Oktober 2024 ein Schreiben an die Vertreter der guatemaltekischen Anwalts- und Notarkammer gesandt, in dem sie um eine Stellungnahme zur Unterstützung der verfolgten guatemaltekischen Anwaltschaft bittet. Anlass für diese Mitteilung sind die bedauerlichen Nachrichten aus Guatemala über die systematische Verfolgung von Angehörigen der Rechtsberufe, insbesondere derjenigen, die die Rechte von Menschenrechtsverteidigern verteidigen. Das Observatorium hat mit Besorgnis ein systematisches Muster der Verfolgung und unbegründeten Kriminalisierung von Rechtsanwälten und anderen Akteuren der Justiz als Vergeltung für die legitime Ausübung ihres Berufs beobachtet. In diesem Zusammenhang fordern wir die guatemaltekische Anwaltskammer als höchsten institutionellen Vertreter der guatemaltekischen Anwaltschaft auf, die  Rechtspraxis zu fördern, die sich für die Achtung der Menschenrechte in Guatemala einsetzt, und im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Maßnahmen zur Unterstützung dieser Anwälte zu ergreifen.

Sonia Dahmani sentenced on appeal by the Tunisian courts The International Observatory for Lawyers in Danger travelled to Tunisia alongside other defence organisations to attend the appeal trial of Sonia Dahmani. The lawyer was sentenced to 8 months in prison. Read the joint press release.

In a joint report, the Observatory for the Protection of Human Rights Defenders—a partnership between the International Federation for Human Rights (FIDH) and the World Organisation Against Torture (OMCT)—and the International Observatory for Lawyers in Danger (OIAD) present findings from the judicial observation of the first hearing in the trial of Eren Keskin and Güllistan Yarkın, from the Human Rights Association (IHD). Both were accused of „publicly denigrating the Turkish Nation” following their statements at the Armenian Genocide Commemoration Day on April 24, 2021 and acquitted on May 2, 2024. The prosecutor has appealed against their acquittal and the appellate review is ongoing. Paris-Geneva, August 28, 2024 – On February 27, 2024, observers from the Observatory and OIAD attended the first trial of the criminal case against Eren Keskin, Kurdish human rights defender, lawyer and Co-chair of IHD, and Güllistan Yarkın, Kurdish human rights defender, researcher and member of IHD’s Commission against Racism and Discrimination. The trial was held before the Istanbul 51st Criminal Court of First Instance. Both defenders were accused under the notorious Article 301 of the Turkish Criminal Code, which states that anyone who “publicly denigrates Turkish Nation, State of the Turkish Republic, Turkish Grand National Assembly, […]

Das Maison des Avocats de Paris war Gastgeber der 7. ordentlichen Generalversammlung des Internationalen Observatoriums für bedrohte Anwälte am 20. Juni 2024. Im Ratssaal der Pariser Anwaltskammer versammelt, übergaben die Co-Vorsitzenden Vincent Nioré und Vanessa Bousardo den Vorsitz des OIAD an den Consejo General de la Abogacía Española, der von Alfredo Irujo vertreten wurde. Auf dem Programm standen bewegende Zeugnisse von aufrechten Anwälten aus Russland, Mexiko, dem Iran und der Demokratischen Republik Kongo, die die Herausforderungen und Realitäten des Anwaltsberufs in ihren jeweiligen Ländern beleuchteten. „Frauen werden vergewaltigt, massakriert (…) Kinder werden in die Streitkräfte eingezogen (…). In diesem Umfeld sollen wir leider leben (…), aber in Wirklichkeit versuchen wir zu leben, weil wir keine andere Wahl haben. Und es ist kompliziert, wenn wir Anwälte, die die Rechte all dieser Bürger (…) verteidigen sollen, auch zur Zielscheibe der Streitkräfte der Regierungsbehörden werden“, erklärt Vascos Saasita, Anwalt in der Anwaltskammer von Tshipo (Demokratische Republik Kongo). „Ich möchte Ihnen sagen, dass es ein Martyrium ist, ein Menschenrechtsverteidiger, ein Strafverteidiger in Mexiko zu sein. Die Drohungen, die Angriffe, die Gefahr, ermordet zu werden, zu verschwinden (…) Ich lebe damit, auf mich aufzupassen oder mich Gott anzuvertrauen, um meine Arbeit zu tun“, vertraute die mexikanische […]

„Am 2. Juli 2024 führen die türkischen Behörden eine Razzia in den Wohnungen der Rechtsanwälte Naim Eminoğlu und Doğa İncesu in Istanbul durch und nehmen die beiden Anwälte in Polizeigewahrsam. Eminoğlu ist Mitglied des Exekutivausschusses der Istanbuler Zweigstelle von Çağdaş Hukukçular Derneği – der Vereinigung progressiver Rechtsanwälte („ÇHD“), und İncesu ist Mitglied der ÇHD. Die ÇHD ist dafür bekannt, dass er sich um viele der schwierigsten und politisch heikelsten Fälle und Rechtssachen in der Türkei kümmert, darunter die Katastrophe in der Soma-Mine und der viel beachtete Fall Nuriye Gülmen/Semih Özakça (der zwei Akademiker vertritt, die aufgrund eines Präsidialerlasses ihre Arbeit verloren haben).“ 38 Organisationen, darunter OIAD, „sind zutiefst stolz darauf, sich mit Naim Eminoğlu und Doğa İncesu sowie all unseren belagerten, aber mutigen türkischen Kollegen zu solidarisieren, die sich aufopferungsvoll dem Kampf für Demokratie, Menschenrechte, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit gewidmet haben.“ Lesen Sie die vollständige Pressemitteilung (EN) .

Straflose Angriffe auf Anwälte, Staatsanwälte und Richter sowie Verleumdungskampagnen gegen Rechts- und Menschenrechtsfachleute auf den Philippinen wurden bei einer Diskussionsveranstaltung anlässlich des Internationalen Tags des Rechts auf ein faires Verfahren beleuchtet. Bei der Veranstaltung, die am 14. Juni an der Universität der Philippinen in Manila stattfand, wurden auch die Lücken in der Antiterrorgesetzgebung hervorgehoben, die sich aus dem sogenannten Red-Tagging-System ergeben, einer Reihe von Verleumdungskampagnen gegen Angehörige der Rechtsberufe in den sozialen Medien und im öffentlichen Raum. Im zweiten Rundtischgespräch des Tages, das von Gonzalo Sáenz Quilez als Vertreter des Internationalen Observatoriums für bedrohte Anwälte (OIAD) geleitet wurde, wurden die Auswirkungen der Antiterror- und Antidrogengesetze auf den Schutz von Anwälten, Journalisten, der Zivilgesellschaft, Aktivisten und anderen Menschenrechtsverteidigern analysiert. Der Tag wurde von über 100 Rechtsverbänden aus aller Welt unterstützt und befolgt, die sich verpflichtet haben, die Bedeutung des Rechts auf ein faires Verfahren und die Herausforderungen der Verteidigungsrechte hervorzuheben. Im Rahmen der Zeremonie wurde auch der Menschenrechtspreis „Ebru Timtik“ verliehen, der in diesem Jahr an die NUPL (Nationale Union der Volksanwälte) ging, der auch die vom OIAD betreute Anwältin Czarina Musni angehört. Um mehr über die preisgekrönte Organisation NUPL zu erfahren, laden wir Sie ein, die offizielle Ankündigung des Preises […]

Vom 4. bis 14. Juni 2024 fand eine internationale Folgemission „Caravana Filipina“ statt, an der 12 internationale Delegationen auf den Philippinen teilnahmen, darunter auch das Internationale Observatorium für bedrohte Anwälte (OIAD). Das Hauptziel der Karawane bestand darin, die Angriffe auf Rechtsanwälte, Staatsanwälte und Richter in dem asiatischen Land von 2016 bis heute zu untersuchen und Gerechtigkeit einzufordern. Zu diesem Zweck wurde eine Agenda mit strategischen Treffen mit verschiedenen Akteuren der Justiz, Familienmitgliedern und direkten Opfern dieser Angriffe, die aufgrund ihres Berufs in diese Situation geraten waren, abgehalten. In diesen Gesprächen wurden insbesondere wiederholte Verletzungen des effektiven Rechtsschutzes für diese Personen festgestellt, was zu einer beispiellosen Zunahme von Angriffen auf Juristen führte und eine „Kultur der Straflosigkeit“ und ein Klima der Angst durch „Red tagging“ und die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der Meinungsfreiheit förderte. Nach der Rückkehr von dieser Arbeit vor Ort arbeitet die Caravana an einem Bericht über die Erkundungsmission, der veröffentlicht und an internationale Behörden geschickt werden soll, um sie auf diese ernste Situation der Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen. Die „Caravana Filipina“ beobachtet auch ständig die verletzliche Situation, in der sich unsere Kollegen befinden, und bleibt immer in Alarmbereitschaft, falls eine schnelle Reaktion auf eine Notsituation erforderlich sein sollte. […]

Am 14. Juni findet in Manila auf den Philippinen der Internationale Tag des fairen Verfahrens statt, an dem Rechtsexperten aus der ganzen Welt über die Herausforderungen des Zugangs zur Justiz in der philippinischen Gesellschaft diskutieren werden. An der Konferenz zum Internationalen Tag des fairen Verfahrens und der Verleihung des Ebru-Timtik-Preises wird eine vielfältige Gruppe von philippinischen und internationalen Diskussionsteilnehmer und Moderatoren teilnehmen, darunter prominente Vertreter internationaler Menschenrechtsüberwachungsmechanismen, Richter, Anwälte, Menschenrechtsaktivisten, Forscher und Akademiker. Die Moderatoren kommen aus verschiedenen internationalen Organisationen, die die Steuerungsgruppe des Internationalen Tags des fairen Verfahrens (IFTD) und des Ebru-Timtik-Preises bilden. Die Hauptredner werden ein breites Spektrum an Fachwissen und Erfahrungen aus verschiedenen Rechts- und Menschenrechtsbereichen einbringen und so sicherstellen, dass während der gesamten Veranstaltung intensive Diskussionen über drängende Fragen im Zusammenhang mit dem Recht auf ein faires Verfahren auf den Philippinen und darüber hinaus stattfinden. Der Tag wird in vier Sitzungen aufgeteilt, die Folgendes abdecken : den Schutz von Anwälten und die richterliche Unabhängigkeit; das gezielte Vorgehen gegen Anwälte, Journalisten, Aktivisten, Zivilgesellschaftliche Organisationen und andere Menschenrechtsverteidiger im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus, des Drogenhandels und damit verbundener politischer Maßnahmen; willkürliche Inhaftierung, Folter und Misshandlung, Verschwindenlassen und außergerichtliche Hinrichtungen; Rechenschaftspflicht und Rechtsbehelfe. Der Tag endet mit […]

Am 14. Juni 2023 nahmen rund 300 Anwälte, Richter, Journalisten und Menschenrechtsorganisationen aus aller Welt online und persönlich an der dritten Ausgabe des Internationalen Tags des fairen Verfahrens (IFTD) und des Ebru-Timtik-Preises teil. Anwälte, Menschenrechtsverteidiger, Opfer und Akademiker aus Mexiko sowie Mitglieder der Interamerikanischen Menschenrechtskommission und des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der UN-Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten nahmen als Panelisten an der Konferenz teil. Der heute veröffentlichte Bericht fasst die auf der Konferenz angesprochenen Themen zusammen, insbesondere den Missbrauch und die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren in Mexiko. Die Redner befassten sich mit Themen wie dem übermäßigen Einsatz von Untersuchungshaft und der verfassungsmäßigen Verpflichtung von Richtern, bei bestimmten Verbrechen eine obligatorische Untersuchungshaft zu verhängen, der Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit, mit der viele Gerichte und Richter konfrontiert sind, der fehlenden Gerechtigkeit in Fällen von Verschwindenlassen und Folter sowie dem ungleichen Zugang zur Justiz und den unglaublichen Kosten der Straflosigkeit für Frauen und indigene Völker. Einer der im Bericht hervorgehobenen Fallstudien war die Ermordung der prominenten Menschenrechtsanwältin Digna Ochoa, deren Verfahren vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte von der Beobachtungsstelle genau verfolgt wurde. Das OIAD reichte ein Amicus Curiae ein, in dem sie den Schaden hervorhob, […]

On 18 March 2024, the Inter-American Court of Human Rights issued a „historic“ ruling in the „Case of the members of the Lawyers‘ Corporation ‚José Alvear Restrepo‘ v. Colombia“. The Observatory was very pleased to interview prominent human rights lawyer Reinaldo Villalba to understand the content, consequences and scope of this decision.  Reinaldo Villalba Vargas is a lawyer involved in the defence of human rights in Colombia. He has been a member of the well-known Colectivo José Alvear Restrepo (CAJAR) for over 30 years. Throughout his career as a lawyer, he has provided legal support to hundreds of victims of crimes against humanity and serious human rights violations.  Why do you consider the  Inter-American Court of Human Rights ruling of 18 March to be „historic“? This judgment is historic because it is the first to qualify the right to defend human rights as an autonomous right; because it reaffirms the State’s obligation to provide enhanced protection for human rights defenders and to provide guarantees for the exercise of the right; because the Court urges the State and all its authorities to exercise control over conventionality[1]; because the judgment defends the right to self-determination in matters of information; because the Court […]

Das Internationale Observatorium für bedrohte Anwälte setzt sich auf der internationalen Bühne beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen durch. Das OIAD legte anlässlich der 46. Sitzung der vierten Runde der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung Afghanistans im Oktober 2023 seinen ersten Schattenbericht über die Rechtsberufe vor, die sich für die Verteidigung, den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in dem Land einsetzen. Die Machtübernahme durch die Taliban hat zu einer schwerwiegenden Verschlechterung der Unabhängigkeit der Justiz geführt. Die Anwaltskammer Afghanistans ist der Macht der Behörden unterworfen und Anwälte sind Drohungen, Verfolgungen und willkürlichen Verhaftungen ausgesetzt. Darüber hinaus wurden die Empfehlungen, die im Rahmen der dritten Runde der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung im Jahr 2019 an Afghanistan gerichtet wurden, überhaupt nicht umgesetzt. In ihrem Schattenbericht befasste sich das Observatorium mit dem Schutz der Unabhängigkeit der Justiz, einschließlich des Schutzes der afghanischen Anwälte. Dieser Schutz schlug sich in Empfehlungen nieder, darunter die „[Gewährleistung] eines unabhängigen Justizsystems, in dem Anwälte ihren Beruf effektiv ausüben können.“ Das OIAD betonte auch die Bedeutung des Zugangs afghanischer Frauen zum Rechtsberuf und wies darauf hin, dass sie vom neuen Qualifikationsverfahren und den Räumlichkeiten des Justizministeriums ausgeschlossen sind. Neben der Verschlechterung der Frauenrechte unter dem Taliban-Regime betonte das Observatorium die Gewährleistung des […]

Am 27. Februar 2024 wurde der erste Prozess nach der Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts eröffnet, das bestätigte, dass der Galatasaray-Platz ein öffentlicher Raum ist, in dem Demonstrationen erlaubt sind. Die Anwältin Oya Meriç Eyüboğlu gehörte zu den Personen, gegen die sich der Prozess richtete. Seit über 20 Jahren versammeln sich die Saturday Mothers (Samstags-Mütter/-menschen auf Deutsch; Cumartesi Anneleri/İnsanları auf Türkisch) friedlich auf dem Galatasaray-Platz in Istanbul in Form einer Mahnwache am Samstagmittag, um Rechenschaft über das gewaltsam herbeigeführte Verschwinden von Personen in den 1980er und 1990er Jahren in der Türkei zu fordern. Am 16. November 2022 erkannte das türkische Verfassungsgericht die Legitimität der Versammlungen der Saturday Mothers an. Diese Entscheidung, die am 29. März 2023 erneut bestätigt wurde, ermöglichte der Bewegung, friedlich auf dem Galatasaray-Platz zu demonstrieren. Die türkischen Behörden versuchten jedoch, die Bewegung zu unterdrücken, indem sie den Zugang der Demonstranten zum Galatasaray-Platz einschränkten. Angesichts dieser eklatanten Einschränkung des Rechts auf friedliche Demonstrationen zögern die Behörden auch nicht, gegen die Anwälte vorzugehen, die die Bewegung vertreten. So wurden auch einige der Anwälte der Saturday Mothers ins Visier genommen. Das Internationale Observatorium  für gefährdete Anwälte ist zusammen mit dem Observatorium  für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern, einem gemeinsamen Programm der Internationalen […]

Im „Teatro del barrio“ fand am 27. Februar in Madrid die Vorpremiere des Dokumentarfilms „Desterrados: Voces de Resistencia“ statt. Dabei wurde eine Zusammenfassung dessen gezeigt, was diese Serie über die Arbeit und das Leben des kolumbianischen Anwalts Adil Meléndez sein könnte. Dieser Dokumentarfilm wurde von der Internationalen Beobachtungsstelle für gefährdete Anwälte mitfinanziert, um die Sichtbarkeit der Arbeit eines Anwalts zu unterstützen, der die Rechte der afrokolumbianischen Gemeinschaften in der Karibikregion verteidigt. Im Anschluss an die Filmvorführung fanden mehrere thematische Panels statt, in denen Experten für Menschenrechtsverteidigung in Kolumbien den sozio-politischen Kontext und die persönliche Sicherheitslage von Adil Meléndez analysierten. Gonzalo Sáenz, Vertreter des OIAD, erläuterte den Hintergrund der Arbeit, die das OIAD seit 2018 für den Anwalt geleistet hat. Vor kurzem berichtete der Anwalt, dass seine Leibwächter ihm mitgeteilt hätten, dass die Nationale Schutzeinheit (UNP)[1] ihren Sicherheitsplan zurückgezogen habe. Daraufhin setzte sich die Beobachtungsstelle dafür ein, dass der Anwalt mit Sicherheitsgarantien in sein Land zurückkehren kann. „Seit ich meinen Kampf als Anwalt begonnen habe, habe ich dafür gesorgt, dass ich eine Rückendeckung  habe, immer jemanden hinter mir, der mich unterstützt, in diesem Fall die internationalen Organisationen. Ein einfaches Foto kann ein Leben retten“, sagte der Anwalt zum Abschluss der Veranstaltung. […]

Nasrin Sotoudeh, Amirsalar Davoudi, Khosrow Alikordi, Mohammad Najafi, Saleh Nikbakht: their names resonate as symbols of a relentless struggle against oppression and the violation of fundamental rights in Iran. These lawyers, known for their tireless defence of human rights, face immense risks in their fight for justice. On 24 January, the International Day for Lawyers in Danger was marked by an unprecedented international mobilisation, dedicated this year to the alarming situation of lawyers in Iran. Bars from all over the world, from France to Italy, from the United States to the farthest reaches of Asia, joined forces in round tables, conferences and demonstrations to highlight the threats faced by Iranian lawyers in the exercise of their profession. The Nantes Bar Association hosted a conference where Iranian lawyer Ghasem BOEDI gave a precious summary of his experience. A remarkable show of solidarity took place within the international legal community on this day. „We are all united in this fight for justice,“ declared a lawyer present at the rally in Paris in front of the embassy of the Islamic Republic of Iran, embodying the spirit of the day. Blatantly denying the fundamental principles of justice, the government of the Islamic Republic shows […]

Anlässlich des Welttages der bedrohten Anwälte 2024, der an den 47. Jahrestag des Mordes an den Anwälten von Atocha erinnert, gab die Stiftung „Abogados de Atocha“ bekannt, dass sie ihren prestigeträchtigen Jahrespreis an das OIAD für dessen unermüdlichen Einsatz für die Gerechtigkeit seit seiner Gründung im Jahr 2016 vergeben hat. Die Stiftung „Abogados de Atocha“ wurde mit dem Ziel gegründet, das Andenken an die Anwälte zu bewahren, die am 24. Januar 1977 dem Atocha-Massaker zum Opfer fielen und für die demokratischen Freiheiten in Spanien kämpften. Zum Gedenken an diese ermordeten Anwälte findet jedes Jahr am 24. Januar der Internationale Tag der bedrohten Anwälte statt, an dem auch die Verleihung des „Abogados de Atocha“-Preises stattfand. Victoria Ortega Benito, Präsidentin des Nationalrats der spanischen Anwaltskammern und Vertreterin bei der OIAD, hatte die Ehre, den Preis der Stiftung „Abogados de Atocha“ im Namen des Observatoriums in Madrid entgegenzunehmen. „Die Existenz des Observatoriums ist sowohl eine tägliche Tragödie als auch ein Fenster der Hoffnung. Tragödie, weil es Anwälte gibt, die bedroht, angegriffen und sogar ermordet werden, nur weil sie die Menschenrechte verteidigen; und Fenster der Hoffnung, weil es ein Netzwerk gibt, das für die legitime Ausübung der Rechtsverteidigung arbeitet“, betonte die Vertreterin des OIAD. […]

Am 7. Dezember 2023 sprach Edmond-Claude Frety, Generalsekretär des Internationalen Observatoriums für bedrohte Anwälte (OIAD), anlässlich der Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die von der American Bar Association und der Pariser Anwaltskammer veranstaltet wurden. Als Vertreter das OIAD beleuchtete Edmond-Claude die kritische Situation des Zugangs zur Justiz und der Rechtsstaatlichkeit in Kolumbien. Die anhaltende Gewalt und der Mangel an Sicherheitsgarantien, die Schwäche des Justizsystems und der Mangel an Schutz und Unterstützung für Anwälte und Menschenrechtsverteidiger sind drei große Hindernisse für eine echte Rechtsstaatlichkeit in Kolumbien, die im Bericht der VII. Internationalen Karawane der Juristen , an der Edmond-Claude Frety zusammen mit anderen OIAD-Vertretern im August 2022 teilnehmen konnte, hervorgehoben wurden. 18 Delegierte verschiedener internationaler Nichtregierungsorganisationen nahmen an dieser Initiative teil, die sich unermüdlich dafür einsetzt, den Zugang zur Justiz zu fördern und die Rechtsstaatlichkeit in einem Land mit einem besonders komplexen Hintergrund zu verbessern. Kolumbien ist weit davon entfernt, ein Land nach Beendigung des Konflikts zu sein, sondern steht vor großen Herausforderungen, darunter endemische Korruption und unkontrollierte Mächte in einigen Regionen, wie Drogenhändler und Paramilitärs. In Cartagena hatten Megaprojekte großer Unternehmen verheerende Auswirkungen auf die Umwelt und das Leben der örtlichen Bevölkerung, was zu Hinrichtungen, Zwangsumsiedlungen […]

Der Europäische Rechtsgipfel brachte Fachleute aus dem Bereich des EU-Rechts mit dem klaren Ziel zusammen, ihr Wissen über das EU-Recht zu erweitern und seine Wirkung zu verstärken. In ausführlichen Diskussionen befassten sich die Teilnehmer mit den mittel- und langfristigen Herausforderungen der EU und behandelten Themen wie den Grünen Pakt, die Gesetzgebung zur künstlichen Intelligenz, die Beziehungen zu Lateinamerika, die Gesundheit der Rechtsstaatlichkeit und den Europäischen Pakt zur Migration. Das Internationale Observatorium für bedrohte Anwälte nahm am Europäischen Rechtsgipfel teil und leistete einen Beitrag zum Panel, das dem Thema „Verteidigung der Menschenrechte durch verfolgte Juristen“ gewidmet war. Dies bot ihm eine außergewöhnliche Plattform, um den Schutz von Menschenrechtsanwälten in aller Welt zu fördern. Durch die Teilnahme an dieser renommierten Veranstaltung hat das Observatorium seinen Einfluss ausgeweitet und die Aufmerksamkeit europäischer Akteure auf sich gezogen, wodurch ihre entscheidende Rolle beim Schutz von Anwälten, die sich für die Verteidigung der Grundrechte einsetzen, gefestigt wurde. Bénédicte Graulle, Mitglied des Vorstands des OIAD, sprach am 17. November um 9.30 Uhr. Darüber hinaus spielte das OIAD als Beobachter eine bedeutende Rolle bei der Ausarbeitung des Übereinkommens zum Schutz von Rechtsanwälten, das derzeit in Straßburg unter der Schirmherrschaft des Europarats verhandelt wird. Diese Beteiligung zeigt das anhaltende […]

Nathan Guy / Flickr / 2008 21. November 2023 Das Internationale Observatorium für bedrohte Anwälte (OIAD) setzt ihr Engagement für den Schutz bedrohter Anwälte fort und nimmt als Beobachterin an der 6. Tagung des Expertenausschusses für die Schaffung eines Übereinkommens zum wirksameren Schutz von Anwälten vor den Gefahren teil, denen sie aufgrund ihres Berufs ausgesetzt sind. Das Engagement des Observatoriums zeigt sich in der Vorbereitung und Teilnahme an allen Tagungen des CJ-AV, die seit April 2022 in Straßburg stattgefunden haben. Im Rahmen der 6. Tagung  vom 17. bis 19. Oktober wurde eine analytische Prüfung der 8. Fassung des Entwurfs des Übereinkommens vorgenommen; dabei wurden insbesondere die Artikel 3 (Verwendung von Begriffen), 4 (Berufsverbände), 5 (Zulassung zur Berufsausübung), 6 (Berufsrechte der Rechtsanwälte), 8 (Disziplin) und 9 (Schutz) untersucht. Im Bericht über die Tagung des CJ-AV sind die Änderungen an den oben genannten Punkten im Einzelnen aufgeführt. Massimo Audisio, Rechtsanwalt und Mitglied des Vorstands der Observatorium, nahm als Vertreter des OIAD an dieser Tagung teil und lieferte die identifizierten Empfehlungen zum Textentwurf. Diese letzte Fassung des Textes wurde erstmals vom Ausschuss für die europäische rechtliche Zusammenarbeit (CDCJ) auf seiner PlenarTagung vom 15. bis 17. November erörtert. Mit besonderem Augenmerk hinsichtlich der Umsetzung […]

Das Observatorium und mehrere internationale Anwaltsorganisationen und -kammern veröffentlichten eine Erklärung, in der sie das laufende Verfahren gegen die Anwälte Nazanin Salari, Mahmoud Taravat-Ruy und Masoud Ahmadian verurteilten, denen „Zusammenarbeit mit ‚feindlichen‘ Ländern“, „Versammlung und Verschwörung, um gegen die nationale Sicherheit zu handeln“ und „Propagandatätigkeit gegen die Islamische Republik Iran“ vorgeworfen werden.   Lesen Sie die untenstehende Pressemitteilung: Der bevorstehende Prozess gegen Nazanin Salari, Mahmoud Taravat-Ruy und Masoud Ahmadian vor dem Gericht der Islamischen Revolution in Schiraz am 11. November ist eine brutale Erinnerung an die anhaltenden Verstöße gegen die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit im Iran. Angeklagt wegen „Zusammenarbeit mit feindlichen Ländern“, „Versammlung und Verschwörung, um gegen die nationale Sicherheit zu handeln“ und „Propagandatätigkeit gegen die Islamische Republik Iran“ , wurden diese Anwälte zur Zielscheibe eines Systems, das versucht, ihr unerschütterliches Engagement für Gerechtigkeit und ihre Bemühungen, für einen positiven Wandel einzutreten, zum Schweigen zu bringen. Nazanin Salari ist Rechtsanwältin und Mitglied der Anwaltskammer von Fars. Sie war außerdem die ehemalige Leiterin des Menschenrechtsausschusses der Anwaltskammer Fars. Sie setzt sich für die Rechte der Frauen und die Menschenrechte ein. Sie wurde im November 2020 erstmals festgenommen und wegen „Zusammenarbeit mit ‚feindlichen‘ Ländern“, „Versammlung und Verschwörung, um gegen die nationale Sicherheit […]

5 September 2023   “On the morning of 28 August 2023, lawyer Claudia González was arrested, charged with the crime of abuse of authority. The arrest took place following a search of her home ordered by the Public Prosecutor’s Office, as part of the alleged investigation proceedings against her.” Holder of the Lawyers for Lawyers 2023 prize, Claudia González has been the subject of online harassment on social networks and threats of legal action. Claudia González Orellana, former representative of the International Commission against Impunity in Guatemala (CIGIC), acted as legal advisor to nine of her former colleagues on the Commission, which allegedly led to her persecution and recent arrest. In view of the critical situation facing the lawyer Claudia González Orellana, the International Observatory for Lawyers in Danger and Lawyers for Lawyers supported by 27 other organisations, have signed a joint statement urging the Guatemalan authorities to: “1. Immediately and unconditionally release lawyer Claudia González. 2. Take all necessary measures to guarantee the rights to due process, legal defence and access to justice in the case of Claudia González. 3. Guarantee that all lawyers in Guatemala are able to carry out their legitimate professional activities without fear of reprisals […]

According to article 2 of the International Convention for the Protection of All Persons from Enforced Disappearance, the concept of „enforced disappearance“ is defined as „the arrest, detention, abduction or any other form of deprivation of liberty by agents of the State or by persons or groups of persons acting with the authorization, support or acquiescence of the State, followed by a refusal to acknowledge the deprivation of liberty or by concealment of the fate or whereabouts of the disappeared person, which place such a person outside the protection of the law„. In response to its concern about the rise in cases of enforced disappearance, the United Nations General Assembly, in its resolution A/RES/65/209, chose to proclaim 30 August as the International Day for the Victims of Enforced Disappearance, in view of the customary celebration of the event by many countries around the world on that date. For civil society actors, 30 August marks a day of awareness-raising on the subject of enforced disappearances, which remain a recurrent practice in certain States such as China. Faced with this situation, the International Observatory for Lawyers in Danger has joined other non-governmental organisations in a joint press release to denounce this practice, […]

‘709 Crackdown 2.0’ : Global call against China’s renewed crackdown on human rights lawyers Today, we mark China Human Rights Lawyers Day, in remembrance of the Chinese government’s roundup of over 300 human rights lawyers and legal assistants in the days following July 9, 2015, in what is known as the ‘709 crackdown’. UN experts are dismayed that ‘the profession of human rights lawyer has been effectively criminalised in China.’ Human rights lawyers are a cornerstone of China’s human rights movement. From Uyghurs, Tibetans and Hong Kongers, to religious minorities, LGBTQI and feminist advocates, journalists, and political dissidents: human rights lawyers defend the full spectrum of civil society. They accompany and empower the most vulnerable against land evictions, discrimination, health scandals, or extra-legal detention. They embody the promise of rule of law and hold the government accountable to its commitments under China’s constitution, laws, and the international human rights treaties it has ratified. They ensure that no one is left behind. Today, we call for urgent global attention to the Chinese government’s new wave of repression against human rights lawyers unfolding over the past three months. Read the full statement in english and chinese :           […]

‘709 Crackdown 2.0’ : Global call against China’s renewed crackdown on human rights lawyers Today, we mark China Human Rights Lawyers Day, in remembrance of the Chinese government’s roundup of over 300 human rights lawyers and legal assistants in the days following July 9, 2015, in what is known as the ‘709 crackdown’. UN experts are dismayed that ‘the profession of human rights lawyer has been effectively criminalised in China.’ Human rights lawyers are a cornerstone of China’s human rights movement. From Uyghurs, Tibetans and Hong Kongers, to religious minorities, LGBTQI and feminist advocates, journalists, and political dissidents: human rights lawyers defend the full spectrum of civil society. They accompany and empower the most vulnerable against land evictions, discrimination, health scandals, or extra-legal detention. They embody the promise of rule of law and hold the government accountable to its commitments under China’s constitution, laws, and the international human rights treaties it has ratified. They ensure that no one is left behind. Today, we call for urgent global attention to the Chinese government’s new wave of repression against human rights lawyers unfolding over the past three months. Read the full statement in english and chinese :           […]

The International Observatory for Lawyers in Danger (OIAD) has sent a statement to the Nicaraguan authorities expressing its concern at the Supreme Court’s decision to disbar more than 25 legal professionals who have defended political prisoners and opponents of Daniel Ortega’s government since 2018. The Observatory denounces the fact that in Nicaragua „there are currently different patterns of human rights violations“, and regrets that 94 people have been declared „stateless“ and „traitors to the homeland“, including these lawyers, who were stripped of their professional licence and nationality on 11 May. It expresses its „concern about the lack of judicial independence in the decisions taken by the Supreme Court of Nicaragua“. „In particular, it is concerned about the lack of sufficient grounds for stripping a justice system player of his status as a lawyer on the basis of his statelessness, which inevitably reflects the political interests of the magistrates of this court“, states the communication sent to President Daniel Ortega. It therefore urges the government to take „all necessary measures to guarantee access to the practice of law in Nicaragua, as well as the safety and physical and psychological integrity of the lawyers mentioned“. It also asks them to „guarantee, in […]

„Confronting impunity: Protect Lawyers and Judicial Independence“ is the title of the  VII International Caravan of Jurists Report in Colombia, in which 6 delegates from the International Observatory for Lawyers in Danger participated. The full report is now available in English and is summarised below.  Executive Summary of VII Caravane Report This report  documents the findings of the visit in August 2022 by the VII International Caravana of Jurists to Colombia. The backdrop to the Caravana was the high murder rate of human rights defenders (HRDs) and social leaders, the alarming increase in territorial violence, and the acceleration of repression and criminalisation of social protest in recent years. As the delegation commenced, the incoming Petro government was promising to fully implement the Peace Agreement. Delegates were also aware of concerns about the Duque government’s failure to fulfill key commitments in the Agreement. With this in mind, the VII Caravana focused on the need for an independent judiciary and the protection of human rights lawyers and defenders, to confront impunity and guarantee access to justice for all. Convening first in Bogotá for preliminary meetings with Colombian colleagues, the Caravana delegates travelled to four regions, Bolívar (Cartagena), Norte De Santander (Cúcuta), Santander […]

TAMILLA IMANOVA: „Ich möchte in Russland als Anwältin arbeiten, aber dafür müssen sich das System und das Regime ändern“ 8. März 2023 Anlässlich des Internationalen Tags der Frauenrechte porträtiert das Observatorium Tamilla Imanova, eine junge Anwältin, die Russland wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte verlassen musste. Die 26-jährige Anwältin Tamilla Imanova arbeitete seit vier Jahren im Memorial Human Rights Centre, einer der „Memorial“-NGOs in Russland[1] , als sie aus ihrem Land fliehen musste. das Observatorium hatte die Gelegenheit, die Anwältin Imanova zu interviewen und sie unter anderem zu ihrer Karriere, der Rechtspraxis, den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und der Gleichstellung von Männern und Frauen in Russland zu befragen. Was hat Sie dazu bewogen, Menschenrechtsanwältin zu werden? Erzählen Sie uns von Ihrer Karriere. Ich wusste, dass ich etwas Nützliches für die Gesellschaft tun wollte. Ich kam zum Memorial Human Rights Centre, weil es eine der führenden russischen NGOs ist, die dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Tausende von Fällen von Menschenrechtsverletzungen vorgelegt hat. Als Teil eines Teams von sehr professionellen Anwälten, die sich hauptsächlich mit internationalen Rechtsstreitigkeiten in allen möglichen Fällen befassen[2], und gewann ich letztes Jahr meinen ersten Fall vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Um über unsere Arbeit […]

„Ich wünsche mir mehr Ausreisen aus dem Land auf diplomatischem Wege für diejenigen, die in Gefahr sind“ 28. Februar 2023 Als die Taliban die Macht übernahmen, wurde Hossain Haydari verhaftet und sein gesamtes Hab und Gut beschlagnahmt, weil er als Strafverteidiger und Verteidiger von Frauen tätig war, die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt wurden. Während seiner 16 Wochen im Gefängnis wurde er gefoltert und schikaniert. Nach seiner Freilassung gelang es ihm, in den Iran zu fliehen. Dank der Unterstützung der Fundación Abogacía und dem Observatorium (OIAD) ist er gerade in Spanien angekommen, wo er Asyl und internationalen Schutz beantragen wird. Wir sprachen mit ihm über die komplexe Situation in seinem Land und die aktuelle Lage der Justiz.     Wie sieht es mit der Rechtsprechung in Afghanistan aus?     Es gibt kein Justizsystem, das einem Rechtsstaat entspricht, und die gesamte Urteilsgewalt liegt in den Händen eines Richters, der keine juristischen Kenntnisse hat. Gesetze wurden außer Kraft gesetzt und die Zahl der Juristen wurde um 99 % reduziert. Von den Richtern verachtet, können Anwälte ihren Beruf nicht mehr ausüben. Bei den meisten Straftaten wie Diebstahl, Mord, Entführung, politischer Opposition oder bewaffnetem Kampf haben die Angeklagten keinen Anspruch auf einen Anwalt. Die Taliban verbieten Frauen den Zugang zu […]

Jedes Jahr am 24. Januar mobilisiert der Internationale Tag des bedrohten Anwalts die internationale Gemeinschaft, um auf die Schwierigkeiten und Bedrohungen hinzuweisen, die die Ausübung des Anwaltsberufs beeinträchtigen. Für das Jahr 2023 wurde die Situation der Anwälte in Afghanistan ausgewählt. Denn seit der Machtübernahme der Taliban-Regierung am 15. August 2021 wurden die Anwälte zur Zielscheibe. Die Unmöglichkeit oder gar das Verbot für Frauen, ihren Beruf auszuüben, und der Zwang für Männer, eine neue Lizenz zu erwerben, die unter der Kontrolle des schrecklichen Justizministeriums der Taliban steht, untergraben die freie Ausübung des Anwaltsberufs. Ganz zu schweigen von der dramatischen Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit, die das Leben Tausender Afghanen, darunter vieler Anwälte, gefährdet, die gezwungen sind, zu fliehen oder sich im Land zu verstecken. Anlässlich dieses internationalen Tages organisiert das OIAD am 20. Januar 2023  eine Konferenz zum Thema „Verteidigung der Verteidigung in Krisenzeiten“, auf der die Situation in Afghanistan, aber auch in der Ukraine oder im Iran erläutert werden soll. *** Nehmen Sie an diesem Tag der Mobilisierung an Präsenzveranstaltungen oder online teil. Die Debatten werden vollständig ins Englische, Französische, Spanische und Italienische übersetzt. Nehmen Sie an den Ausbildungs- und Arbeitsworkshops des OIAD teil. Sehen Sie sich  das Programm für den 20. […]

The 3rd meeting of the Committee of experts on the Protection of Lawyers (CJ-AV) in charge of drafting an international legal instrument on the protection of lawyers was held in Strasbourg from 8 to 10 November 2022. The Observatory participated as an observer, represented by Laurence Roques, who summarised the content of the meeting as follows: „Massimo Audisio, who represented the OIAD at the first two meetings, recalled that these meetings had focused on the binding nature of the instrument, with a sub-question concerning the procedure for monitoring the binding nature of it. Even though a large majority of States were in favour of the binding nature of the instrument, given the lack of unanimity (Turkey opposed it), this question was postponed until later. This meeting was dedicated to study the substantive articles of the convention. It was agreed to postpone consideration of the preamble until the end, once all the articles of the convention have been agreed, which is more coherent as it will be easier to write it once a consensus has been reached on the content of the convention. Discussions were focused on both definitional and translation issues between the English version (the original version, as it […]

The Observatory, together with the International Caravan of Jurists, Lawyers for Lawyers, Lawyers Rights Watch Canada and Global Justice Association, has informed the Colombian authorities of its concern about information received regarding the situation of Luz Estella Romero Villalba and the rest of the members of the Asociación Colectivo Mujeres al Derecho (ASOCOLEMAD or Collective Association of Women in Law), composed of lawyers and human rights defenders in their country. In the communication, the OIAD and the other organisations have urged the Colombian institutions and authorities to: Take all necessary measures to guarantee the safety and physical and psychological integrity of those who make up ASCOLEMAD, within the framework of protection programs and international standards; Guarantee, under all circumstances, that human rights defence lawyers in Colombia can carry out their activities in defence of human rights without fear of reprisals and without restrictions and with respect for the United Nations Basic Principles of the Role of Lawyers, signed in Havana in 1990. Likewise, in particular, we have urged the Office of the Attorney General to observe due diligence and guarantee the rights to due process, defence, access to justice and the right to information in the investigation of the reported […]

Bogotá, 26 August 2022 – The VII International Caravana of Lawyers has travelled to the regions of Cali, Bucaramanga, Cartagena and Cúcuta where, by listening, observing and gathering the testimonies of victims of human rights violations and their relatives, their legal representatives, the judiciary and institutions, it has reached these preliminary findings.  One starting point is the concern about the lack of implementation of the Peace Accord, the continuity of the armed conflict, as well as the serious and increasing levels of violence perpetrated by illegal armed actors involved in drug trafficking and other criminal activities in the regions. Other key elements of the complex current situation include the high and rising levels of poverty and unmet basic needs of the communities, as well as the conflicts surrounding access to water, land and the presence of extractive projects that threaten water and other natural resources.  The Caravana is deeply concerned about serious threats to the rule of law that limit access to justice, the repression of political participation and social protest, and the lack of security guarantees for those carrying out vital human rights work in Colombia.  Repression and criminalisation of political participation and social protest: The Caravana is concerned […]

The International Observatory for Lawyers in Danger supports the José Alvear Restrepo Lawyers‘ Collective in the context of the Cajar v. Colombian State hearings before the Inter-American Court of Human Rights. This is the first case of illegal intelligence against human rights lawyers to reach the IACHR.  Alfredo Irujo, member of the executive committee of the Observatory, has denounced on behalf of the Observatory, the impunity for acts that violate the privacy and professional secrecy of CAJAR and all lawyers in Colombia. It also affirms that the hearings before the Inter-American Court of Human Rights on 12 and 13 May should make it possible to measure the impact of these threats to the work and life of human rights defenders in Colombia, as well as to point the way towards the comprehensive protection of the work and of human rights defenders.    Finally, it encourages the Colombian state to provide concrete and transparent information on the identification of the victims of illegal eavesdropping activities. In such a way that they can exercise their right of access to justice and effective measures are taken so that these serious human rights violations are not repeated and are clarified.  

Osman Kavala, ein Verleger, Menschenrechtsverteidiger und Mäzen, der seit viereinhalb Jahren willkürlich inhaftiert war, wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Anwalt Can Atalay und sechs weitere Angeklagte wurden ohne Beweise zu 18 Jahren Haft verurteilt. Osman Kavala wurde am 25. April 2022 im Rahmen des Gezi-Park-Prozesses vom 13.Istanbuler Schwurgericht wegen „versuchten Umsturzes der Regierung“ gemäß Artikel 312/1 des türkischen Strafgesetzbuches verurteilt. Fast 5 Millionen Menschen hatten 2013 an den friedlichen Gezi-Park-Protesten im ganzen Land teilgenommen, die den Beginn des Abdriftens der türkischen Behörden in autoritäre und repressive Praktiken in den türkischen Großstädte markierten. Can Atalay sowie Mücella Yapıcı, Architektin, Çiğdem Mater Produzentin, Hakan Altınay, Direktor des Instituts für Politikwissenschaften an der Bogazici Universität, Mine Özerden, Dokumentarfilmerin, Tayfun Kahraman, Architekt und Yiğit Ali Ekmekçi, Professor, wurden vom selben Gericht aus politischen Erwägungen zu 18 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil widerspricht nicht nur dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der die Türkei wegen der Verletzung des Rechts auf Freiheit von Osman Kavala verurteilt hatte, der „mit dem unausgesprochenen Ziel, ihn zum Schweigen zu bringen“, inhaftiert worden war, sondern zeigt auch erneut die mangelnde Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Justizsystems in der Türkei, das von den europäischen Instanzen wiederholt kritisiert wurde. Im Januar […]

[Flickr / Karen] Die Anwälte José Arnulfo López und Arlene Muñoz erzählen in einem Interview mit der Zeitung „El País“ von ihrer überstürzten Flucht von Nicaragua nach Spanien mit ihren beiden Kindern, da José Arnulfo eine Verhaftung drohte. Dieses Risiko ist durchaus begründet, denn seit den Protesten gegen die nicaraguanische Regierung im Jahr 2018 sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) „mehr als 110.000 Nicaraguaner ins Exil gegangen „[1]. Die Familie prangert die staatlichen Repressionen an, denen sie in Form von Drohungen und Angriffen ausgesetzt ist, insbesondere seit José Arnulfo begonnen hat, politische Gefangene und Gegner des Ortega-Regimes rechtlich zu vertreten. Lesen Sie das vollständige Interview HIER Das Observatorium hat den Fall aus dem Exil verfolgt und den Anwalt José Arnulfo und seine Familie in Spanien begleitet und unterstützt, wo sie derzeit auf die Entscheidung über ihren Asylantrag warten. Dabei werden sie von dem Rechtsanwalt Sidi Talebbuia, einem Experten für internationales Recht und Einwanderung und Mitarbeiter des Observatoriums, unentgeltlich rechtlich beraten. Am 24. Februar 2022 nahmen beide an einem Runden Tisch zum Asylverfahren für gefährdete Anwälte teil. Das vollständige Video der Konferenz finden Sie auf unserem youtube-Kanal                 [1]     El País: “La huida de […]

The Observatory and the Fundación Abogacía Española invite you to their round table on the asylum procedure for lawyers in danger. The International Observatory for Lawyers in Danger (IOLD) and the „Fundación Abogacía Española“ have identified the need and interest to deepen and provide knowledge on the particularities of the asylum procedure when the applicant is a lawyer in danger. Indeed, the exercise of the legal profession in certain countries and contexts is a high-risk activity, which sometimes leads to the forced exile of these professionals. The aim of this meeting is to present the current legal framework of the asylum procedure in Spain, reflecting on the possibility and necessity of arguing the condition of a lawyer in danger as an asylum seeker. To do this, we will have recourse to experts in the field, as well as the testimony of a Nicaraguan lawyer in exile and seeking asylum in Spain. The event will take place in Madrid in the Assembly Hall of the General Council of Spanish Lawyers on 24 February 2022 at 16:30. The event will be broadcast live on the internet. Please register at the following link to access the event online: REGISTER Link to the programme. […]

Was muss geschehen, damit Anwälte in Kolumbien ihren Beruf frei ausüben können? Was muss geschehen, damit Anwälte in Kolumbien ihren Beruf frei ausüben können?   Zoraida Hernández, die über 26 Jahre Erfahrung im Bereich der Menschenrechte in Kolumbien verfügt, hat mit ihrer Familie sehr unter der Gewalt gegen Menschenrechtsanwälte gelitten. Zoraida legt dar, dass Maßnahmen gegen die derzeitige Militärdoktrin in Kolumbien ergriffen werden müssen, um die internationalen Menschenrechtsstandards, die Menschenrechtsverteidigern zugestanden werden, zu gewährleisten.   Mehr über die Arbeit von Frau Hernandez erfahren Sie im Artikel über den Tag des betrohten Anwalts.

The profession lacks a National Bar Association to protect the interests of lawyers in Colombia German is sharing his experience as human rights lawyers, the numerous threats hindering his daily work and the systemic issues from which the colombian Justice is suffering about.  

[Photo: Edgar Jimenez / Flickr] The International Observatory of Lawyers at Risk together with other signatory organisations have sent a joint letter to Colombian President Ivan Duque to express their concern for the safety of members of the Colombian human rights law firm, Corporación Colectivo de Abogados José Alvear Restrepo („CCAJAR“), in connection to the death threats recently issued against CCAJAR in a pamphlet issued in the name of „Águilas Negras“. Access the full document HERE.

23. November 2021 Am Dienstag, dem 23. November 2021, übernahmen fünfzig bewaffnete Taliban gewaltsam die Kontrolle über die Nationale Anwaltskammer von Afghanistan (AIBA). Bei ihrem gewaltsamen Eindringen ordneten sie die Überprüfung aller Verträge an, die die Anwaltskammer mit Ausländern unterzeichnet hatte. Die Taliban beschlagnahmten auch die Gelder der 2500 Anwälte, die die Anwaltskammer finanzieren. Diese Handlungen stellen eine ernste Gefahr für die Integrität der Anwaltskammer und das Berufsgeheimnis dar. Die AIBA ist eine der wenigen Anwaltskammern der Welt, die eine Frauenquote in allen Exekutivausschüssen hat und bei der mindestens ein Vizepräsident eine Frau sein muss. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht bekannt, welche Auswirkungen die „Verstaatlichung“ der Anwaltskammer Afghanistans insbesondere auf die Frauen haben wird, die die Anwaltskammer leiten. Der Angriff auf die Anwaltskammer ist Teil  des Abbauprozesses der Rechtsstaatlichkeit in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021. Er folgt insbesondere auf die Übernahme der Kontrolle über den Zugang zum Anwaltsberuf durch das Justizministerium. Alle Rechtsanwälte des Landes, die über eine Lizenz der Nationalen Anwaltskammer Afghanistans verfügen, müssen nun eine neue Lizenz vom Ministerium erwerben. Das Ministerium warnte die Anwälte, dass sie andernfalls ihren Beruf nicht ausüben dürften. Diese Entscheidung soll es der Taliban-Regierung ermöglichen, nicht nur die […]

14. Oktober 2021 Das OIAD hat einen offenen Brief an den Justizminister der Russischen Föderation geschickt, in dem es seine Sorge um die Sicherheit und Unabhängigkeit von Rechtsanwalt Ivan Pavlov zum Ausdruck bringt. Das vollständige Dokument finden Sie HIER.

Vom 15. bis 20. September 2021 kehrte eine internationale Delegation von Anwälten, die mehrere Organisationen, darunter auch das OIAD , vertraten, zu einer  Beobachtungsmission in die Türkei zurück, um inhaftierte Anwälte zu besuchen und deren Verfahren beizuwohnen. Diese Mission schließt an die letzte Beobachtungsmission im April 2021 an, die sich mit den Fällen HHB (Anwaltskanzlei für das Volk) und CHD I (Vereinigung progressiver Anwälte) befasste, an denen Anwälte beteiligt waren, die Mitglieder von Menschenrechtsvereinigungen sind. Die Verhaftung und Inhaftierung von Anwälten, die diesen Vereinigungen angehörten, wurde von dem OIAD und zahlreichen internationalen Akteuren wegen der Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens, der Parteilichkeit des Urteils und der Verletzung der Verteidigungsrechte angeprangert. Weitere Einzelheiten finden Sie in dem kürzlich vom OIAD veröffentlichten Missionsbericht. „Am 15. September 2021 nahm Jacopo Ograbek im Auftrag des OIAD an der Gerichtsverhandlung der Rechtsanwälte Selçuk Kozağaçlı und Barkın Timtik teil, die seit fünf Jahren in Untersuchungshaft sitzen, unter anderem wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“. Sie werden nach einem Kassationsverfahren mit Zurückverweisung vor dem Istanbuler Strafgericht Nr. 18 angeklagt. Ihnen wird in zwei Fällen der Prozess gemacht, die nach der Entscheidung des Kassationsgerichtshofs unrechtmäßig zusammengelegt wurden. Ihre Inhaftierung wurde bis zur Gerichtsverhandlung am 17. November 2021 […]

Die Mitgliedskammern des OIAD sind tief besorgt über den Zusammenbruch der afghanischen Regierung und die Machtübernahme durch die Taliban-Führung. Sie betonen, dass diese Situation einen unvermeidlichen Rückschritt bei den Rechten und Freiheiten in Afghanistan bedeutet. Die Gefahr der Verfolgung ist besonders groß für Frauen und Kinder, ethnische, religiöse und homosexuelle Minderheiten sowie für Menschenrechtsaktivisten und Afghanen, die dem Ausland zu Hilfe gekommen sind. Die Pariser Anwaltskammer und der französische Nationale Anwaltsrat, der Consiglio Nazionale Forense und der Consejo General de la Abogacia Española haben sofort ihre Solidarität bekundet und sich engagiert, um den afghanischen Kollegen, aber auch allen Zivilisten in Gefahr, die darum bitten, zu Hilfe zu kommen. Die Pariser Anwaltskammer fordert die sofortige Evakuierung aller gefährdeten Zivilisten, um deren Schutz zu gewährleisten[1]. Für den Präsidenten der Pariser Anwaltskammer, Olivier Cousi, „ist es wichtig, dass ausländische Regierungen dringend Visa für Zivilisten ausstellen, die ins Visier der Taliban geraten könnten. (…) Die Aussetzung aller Abschiebungen nach Afghanistan ist eine absolute Notwendigkeit, und Afghanen, die aus ihrem Land fliehen, müssen echte Möglichkeiten erhalten, Asyl zu erhalten. Die Anwälte des Conseil National des Barreaux[2] erinnern daran, dass Frankreich „den absoluten Grundsatz des Asyls“ anwenden muss, der Teil der Rechtsstaatlichkeit ist. Sie fordern den […]

Ein massives Datenleck hat aufgedeckt, dass die von der israelischen Firma NSO Group entwickelte Spionagesoftware Pegasus von Regierungskunden zur Überwachung von Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Politikern, aber auch Anwälten in aller Welt eingesetzt wurde. Das Leck dieser Datenbank, die 2016 erstellt wurde und mehr als 50.000 Telefonnummern enthält, legt nahe, dass die betroffenen Fachleute und Aktivisten ausgewählt wurden, um von der Pegasus-Spionagesoftware ausgespäht zu werden. Die von der NSO Group entwickelte Software wurde auf den Telefonen der Opfer installiert und ermöglichte es dem Spion, auf alle Aktivitäten auf dem Telefon zuzugreifen und diese aufzuzeichnen. NSO betont, dass Pegasus nur für den Einsatz gegen Terroristen und Kriminelle gedacht ist. Es ist jedoch alarmierend, dass dieses Instrument an einige der Länder mit den meisten internationalen Menschenrechtsbeschwerden verkauft wurde, und dass es sich bei den Profilen der Personen, die in diesen Ländern für Ausspähaktionen ausgewählt wurden, meist um Anwälte, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Regierungsgegner handelt. Diese Überwachungsmaßnahmen sind besonders schwerwiegend, da sie Angriffe auf wichtige Menschenrechtsakteure bei der Ausübung ihres Berufs darstellen. Die IADO bedauert insbesondere die Zahl der von dem Datenleck betroffenen Anwälte, darunter der in London ansässige Anwalt Rodney Dixon, der in Menschenrechtsfällen mit grosser Medienpräsenz tätig war[1]. Die Ermittlungen haben außerdem ergeben, dass das […]

24. Juni 2021 OIAD unterzeichnet zusammen mit 29 Organisationen eine gemeinsame Erklärung zu den anhaltenden Angriffen gegen die Anwaltschaft auf den Philippinen. Auf den Philippinen kommt es immer wieder zu Angriffen auf Anwälte, und die Zahl der Tötungen hat seit dem Beginn der Regierung von Präsident Duterte vor fünf Jahren ein Rekordhoch erreicht. Mit dieser Erklärung bringen wir unsere tiefe Besorgnis über die Angriffe und das repressive Arbeitsumfeld zum Ausdruck, dem Anwälte auf den Philippinen weiterhin ausgesetzt sind. Wir fordern die Regierung Duterte erneut auf, die Sicherheit und Unabhängigkeit der Anwälte angemessen zu schützen und die Kultur der Straflosigkeit zu beenden, in der diese Angriffe stattfinden. Lesen Sie die vollständige Erklärung hier.

  The International Observatory of Lawyers in Danger (OIAD) submits an Amicus Curiae brief to the Constitutional Court of Colombia in the „Dilan Cruz Case“.   The Dilan Cruz case refers to the killing of the young man by a member of the National Police, during the 2019 National Strike demonstrations in Colombia. The lawyer Fernando Rodríguez Kekhan is a member of the legal team of the committee in solidarity with political prisoners in Colombia, and represents the interests of the family of the young Dilan Cruz. The presentation of the amicus curiae responds to the actions of the OIAD in accompanying Fernando Rodríguez Kekhan, in the context of risk in which he carries out his work as a lawyer. The amicus provides a legal analysis on the importance of serious human rights violations such as the present one not being studied within the Military Criminal Jurisdiction. This special jurisdiction restrain the respect of due process and victims‘ rights. Specifically, the Colombian Constitutional Court is asked to recognise the competence of the ordinary jurisdiction in the Dilan Cruz case. In such a way that the lawyer can exercise the guarantees of participation in accordance with due process, without risks, threats […]

Am 6. April 2021 begann der Prozess gegen Roberto David Castillo Mejía im Fall Berta Cáceres. Die Expertenbeobachtungsmission (an der die Internationale Beobachtungsstelle für bedrohte Völker (OIAD) teilgenommen hat) hat den gesamten Fall beobachtet und überwacht derzeit den Prozess. Die Präsidentin der OIAD und des Allgemeinen Rates der Spanischen Anwälte, Victoria Ortega, hat dem Anwaltsteam der Opfer im Prozess einige Worte der Unterstützung gewidmet und gewünscht, dass der Prozess mit allen rechtlichen Garantien abläuft. Berta Isabel Cáceres Flores, die allgemeine Koordinatorin des Bürgerrates der Volks- und Indigenenorganisationen von Honduras (COPINH), wurde am 2. März 2016 wegen ihres aktiven Widerstandes gegen das „Agua Zarca“ ermordet. Dabei handelt es sich um ein Wasserkraftprojekt, das von der Firma DESA auf dem Territorium der Lenca-Indigenen im Südwesten von Honduras gebaut wird. L’OIAD war zunächst in den Fall involviert, indem es den bedrohten Anwalt Víctor Fernández unterstützte, der als Rechtsvertreter von COPINH die gerichtliche Vertretung der Familie der Anführerin und von COPINH als Opfer der Ermordung von Berta Cáceres übernahm. Im Jahr 2018 wurden sieben Personen als Mitverantwortliche für den Mord an Berta Cáceres verurteilt. Das OIAD führte eine Justizbeobachtungsmission durch, deren Bericht hier verfügbar ist. Diese Woche beginnt der Prozess gegen Roberto David Castillo […]