SIMBABWE: Nach dem Angriff auf den Menschenrechtsanwalt Douglas Coltart bei einer öffentlichen Anhörung fordern internationale Anwaltsverbände die Regierung auf, die Unabhängigkeit von Anwälten und Richtern zu schützen
Das OIAD verurteilt gemeinsam mit den unterzeichnenden Organisationen die Gewalt und Einschüchterung gegen den Menschenrechtsanwalt Douglas Coltart bei einer öffentlichen Anhörung zum Verfassungsänderungsgesetz Nr. 3, die am 31. März 2026 im City Sports Centre in Harare stattfand. Die Weigerung der Organisatoren, Herrn Coltart und anderen, die sich gegen die Änderungen aussprachen, während des Verfahrens das Wort zu erteilen, seine gewaltsame Entfernung aus dem Veranstaltungsort sowie die anschließenden Drohungen stellen eine Verletzung seines persönlichen und beruflichen Rechts auf freie Meinungsäußerung, auf körperliche Unversehrtheit sowie auf die Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit ohne Einschüchterung oder Repressalien dar.
Unsere Organisationen fordern die Behörden Simbabwes auf:
- Unverzüglich eine unabhängige Untersuchung der gegen Herrn Coltart gerichteten Handlungen durchzuführen und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um seine Sicherheit sowie die Rückgabe seines Mobiltelefons zu gewährleisten;
- Jegliche Belästigung und unzulässige Einmischung in die Tätigkeit von Rechtsanwälten und Richtern im Rahmen ihrer beruflichen Aufgaben einzustellen, einschließlich der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung;
- Alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Rechtsanwälte ihre beruflichen Funktionen ohne Einschüchterung, Behinderung, Belästigung oder Angst vor Repressalien ausüben können, und ihre körperliche sowie psychische Unversehrtheit zu gewährleisten;
- Sicherzustellen, dass das Recht der Rechtsanwälte auf freie Meinungsäußerung respektiert und geschützt wird, auch wenn sie sich zu Fragen im Zusammenhang mit dem Justizsystem, den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit äußern;
- Den Grundsatz der Vertraulichkeit zwischen Anwalt und Mandant zu achten, jegliche Versuche des Zugriffs auf privilegierte Informationen zu unterbinden und von der Überwachung vertraulicher Kommunikation zwischen Anwälten und Mandanten abzusehen.
Lesen Sie die vollständige Erklärung
Unterzeichnet von:
The Law Society of England and Wales
International Association of People’s Lawyers (IAPL)
Day of the Endangered Lawyer Foundation
Rat der Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaft (Conseil des Barreaux Européens, CCBE)
Lawyers for Lawyers (L4L)
Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt (ELDH)
Vereinigung progressiver Juristen (ÇHD), Türkei
Haldane Society of Socialist Lawyers
International Association of Russian Advocates
Genfer Anwaltskammer
Internationales Observatorium für bedrohte Anwälte (OIAD)
New York City Bar Association
International Bar Association’s Human Rights Institute
Bar Human Rights Committee of England and Wales (BHRC)
Lawyers for the Rule of Law, Vereinigte Staaten
