EL SALVADOR: Das OIAD fordert Schutzmaßnahmen für die Rechtsanwältin Roxana Cardona angesichts erneuter Fälle von polizeilicher Schikane
19 oktober 2026
Das OIAD äußert seine Besorgnis angesichts der neuen Fälle von polizeilicher Schikane, die von Roxana Cardona Ardón, einer Menschenrechtsanwältin und Gründerin sowie Leiterin der lokalen Organisation „Justicia Social y Contraloría Ciudadana“, angeprangert wurden, und fordert die salvadorianischen Behörden auf, ihre Sicherheit sowie ihre körperliche und psychische Unversehrtheit zu gewährleisten.
Roxana Cardona Ardón ist Rechtsanwältin, Menschenrechtsaktivistin sowie Gründerin und Leiterin der lokalen Organisation „Justicia Social y Contraloría Ciudadana“. Sie hat sich aktiv für die rechtliche Begleitung von inhaftierten Personen eingesetzt und Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Ausnahmezustand in El Salvador angeprangert. Ebenso hat sie sich aktiv an der öffentlichen Debatte über die rechtlichen und sozialen Folgen der Sicherheitsstrategie der Regierung beteiligt und dabei die Einschränkungen der Garantien für ein ordnungsgemäßes Verfahren, der Unschuldsvermutung und des Rechts von Inhaftierten auf einen wirksamen Rechtsbeistand in Frage gestellt.
Den vorliegenden Informationen zufolge erschienen am 12. Oktober 2026 zwei Beamte der Nationalen Zivilpolizei (PNC) bei ihr zu Hause, verlangten ihren Personalausweis (DUI), erfassten ihre Daten in einem behördlichen System und fotografierten ihre Wohnung, ohne eine klare Erklärung für den Zweck dieser Maßnahmen zu geben[1]. Nachdem sie diese Vorfälle öffentlich angeprangert hatte, erhielt Roxana Cardona eine Nachricht von einem Polizeibeamten, in der ihr mitgeteilt wurde, dass ihre Vorgesetzten unzufrieden mit ihr seien. Die Rechtsanwältin befürchtet, dass diese Vorfälle mit ihren jüngsten kritischen Veröffentlichungen gegenüber den Behörden in Zusammenhang stehen könnten.
Diese Vorfälle reihen sich in eine Reihe von Schikanen ein, die die Rechtsanwältin seit 2024 angezeigt hat; dazu gehören Polizeipräsenz in der Nähe ihres Wohnsitzes, eine Anzeige wegen häuslicher Gewalt, die sie für unbegründet hält, sowie neue Fälle von Einschüchterung im Mai 2025. Aus Sorge um ihre Sicherheit hat die Anwältin das Land vorübergehend verlassen. Nach ihrer Rückkehr sollen die Schikanen wieder aufgenommen worden sein. Neben Schikanen und Einschüchterungen hat die Anwältin auch Blockaden und Versuche des unbefugten Zugriffs auf ihre Konten in den sozialen Netzwerken angeprangert.
Das OIAD betont, dass diese Vorfälle vor dem Hintergrund der Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern und Juristen in El Salvador Anlass zu besonderer Besorgnis geben. Es äußert zudem seine Sorge hinsichtlich der Gefahr weiterer Repressalien, einschließlich einer möglichen willkürlichen Inhaftierung, sowie hinsichtlich der Auswirkungen, die diese Situation auf die Gesundheit von Roxana Cardona haben könnte.
Das OIAD erinnert daran, dass die Grundsätze 16 und 23 der Grundprinzipien der Vereinten Nationen zur Rolle der Rechtsanwälte vorsehen, dass Rechtsanwälte ihren Beruf ohne Einschüchterung, Schikane oder unzulässige Einmischung ausüben und sich frei zu Fragen der Justiz und der Menschenrechte äußern können müssen, ohne dafür Repressalien zu erleiden.
Angesichts dieser Tatsachen fordert das OIAD von den salvadorianischen Behörden:
- Eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Gründe für den jüngsten Polizeibesuch im Haus von Roxana Cardona sowie der seit 2024 angezeigten Fälle von Belästigung durchzuführen. Ebenso fordert es die Staatsanwaltschaft für Menschenrechte auf, den Sachverhalt zu prüfen, den Fall weiterzuverfolgen und im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
- Die körperliche und psychische Unversehrtheit von Roxana Cardona und ihrer Familie zu gewährleisten, und Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Einschüchterungen oder Vergeltungsmaßnahmen zu verhindern.
- Die freie und unabhängige Ausübung ihres Berufs und ihres Engagements für die Verteidigung der Menschenrechte sicherzustellen.
Das OIAD appelliert an die internationale Gemeinschaft, der Situation von Roxana Cardona dringende Aufmerksamkeit zu widmen, und fordert die salvadorianischen Behörden nachdrücklich auf, ihren Schutz und die Achtung ihrer Grundrechte zugewährleisten.
[1] Pressemitteilung, 12. Oktober 2026. Regionale Beobachtungsstelle für Menschenrechte: https://protect-lawyers.org/wp-content/uploads/Acto-de-intimidacion-policial-contra-la-abogada-salvadorena.pdf
