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RUSSLAND: Das Observatorium verurteilt die gewalttätigen Übergriffe auf Rechtsanwälte in der Russischen Föderation aufs Schärfste und fordert eine unparteiische Untersuchung
19. Juli 2023
Anfang Juli wurden der russische Rechtsanwalt Alexander Nemov und die russische Journalistin Jelena Milashina in Tschetschenien überfallen und verletzt. Diesem Angriff folgte später ein Übergriff auf die Rechtsanwältin Elena Ponomareva in Moskau.
Am 4. Juli 2023 wurden der Rechtsanwalt Alexander Nemov und Jelena Milashina, eine Journalistin der unabhängigen Zeitschrift Nowaja Gaseta, auf dem Weg vom Flughafen nach Grosny brutal angegriffen, als sie sich auf dem Weg zur Verlesung des Gerichtsurteils im Fall von Zarema Musayeva, einer tschetschenischen, aus politischen Gründen verfolgten Mandantin von Alexander Nemov, waren[1]. Auf der Fahrt wurde ihr Auto von drei Fahrzeugen mit bewaffneten und maskierten Männern zum Stehen gebracht. Die Männer griffen Alexander Nemov und Jelena Milashina brutal an, sie wurden geschlagen, mit dem Tod bedroht und mit einer Waffe am Kopf wurde ihre Ausrüstung zerstört und eine Warnung gerufen: „Wir seid gewarnt. Haut ab und schreibt nichts“.
Milashina wurde der Kopf von den Angreifern rasiert und das Gesicht mit grüner Farbe beschmiert, bevor sie den Rechtsanwalt und die Journalistin schwer verletzt zurückließen. Zu den Verletzungen gehörten gebrochene Finger, Kopfverletzungen und eine offensichtliche Messerwunde an Alexander Nemovs Bein. Trotz dieser Verletzungen konnte Alexander Nemov der Gerichtsverhandlung beiwohnen, in der seine Mandantin Zarema Musayeva zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt wurde.
Am 6. Juli 2023 wurde die Rechtsanwältin Elena Ponomareva an einer Moskauer Bushaltestelle von Unbekannten mit einer Desinfektionsflüssigkeit besprüht. Die Anwältin erlitt Schäden an der Netzhaut durch die als „Zelyonka“ bekannte Flüssigkeit. Das Mittel wurde in den letzten Jahren wiederholt als „Waffe“ bei Angriffen auf Rechtsanwälte, Journalisten und Gegner der Putin-Regierung eingesetzt. Frau Ponomareva hatte zuvor Drohungen mit Fotos ihrer Angehörigen erhalten und ihr Auto war beschädigt worden[2]. Sie ist davon überzeugt, dass diese Angriffe und Übergriffe auf ihren Einsatz als Rechtsanwältin zurückzuführen sind.
Das Observatorium verurteilt diese schweren Einschüchterungsversuche gegen die freie und unabhängige Ausübung des Berufs als Rechtsanwalt aufs Schärfste.
Das Observatorium fordert die Behörden auf, dafür zu sorgen, dass die Angriffe auf Rechtsanwälte in der Russischen Föderation unverzüglich eingestellt werden.
Das Observatorium fordert die Behörden der Russischen Föderation auf, dafür zu sorgen, dass eine unabhängige, unparteiische und schnelle Untersuchung beider Vorfälle durchgeführt, die Täter vor Gericht gestellt werden und die Betroffenen eine Entschädigung erhalten.
Angesichts dieser Lage möchte das Observatorium daran erinnern, dass die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte einen wesentlichen Hinweis auf den Zustand einer Demokratie und die Konsolidierung eines Rechtsstaates darstellt. Dies steht im Einklang mit den Grundprinzipien der Vereinten Nationen über die Aufgabe von Rechtsanwälten. Es gelten insbesondere die Grundsätze 16, 17 und 18[3]:
16. Grundprinzip: „Der Staat stellt sicher, dass der Rechtsanwalt a) in der Lage ist, alle seine beruflichen Aufgaben ohne Einschüchterung, Behinderung, Schikanen oder unstatthafte Beeinflussung wahrzunehmen; b) in der Lage ist, zu reisen und sich mit seinen Mandanten frei zu beraten, sowohl im eigenen Lande als auch im Ausland; und c) wegen Handlungen, die mit anerkannten beruflichen Pflichten, Verhaltensregeln und Ehrenpflichten im Einklang stehen, keine Verfolgung oder verwaltungsmäßige, wirtschaftliche oder andere Sanktionen erleidet oder damit bedroht wird.“
17. Grundprinzip: „Wo die Sicherheit eines Rechtsanwalts infolge der Wahrnehmung seiner Aufgaben bedroht ist, haben die Behörden ihn angemessen zu schützen.“
18. Grundprinzip: „Der Rechtsanwalt darf wegen der Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht mit seinen Mandanten oder den Angelegenheiten seiner Mandanten identifiziert werden.“
[1] “Zarema Musayeva, the wife of retired Supreme Court Judge of Chechnya Saydi Yangulbaev, is facing politically charged allegations from Chechen authorities. These allegations and her subsequent detention are believed to be part of a larger campaign of harassment against the Yangulbaev family due to the human rights work of their sons.”
[2] https://novayagazeta.eu/articles/2023/07/07/moscow-lawyer-elena-ponomareva-doused-in-green-dye-en-news
[3] Übersetzung Vereinte Nationen