Gemma Jones

Äquatorialguinea: Die Rechtsanwältin Gemma Jones wurde mehr als drei Stunden lang willkürlich bei der Nationalen Gendarmerie in der Hauptstadt der Republik Äquatorialguinea, Malabo, festgehalten.

Am 15. September 2021 wurde die äquatorialguineische Anwältin Gemma Jones von der Polizei ungerechtfertigt festgenommen und daran gehindert, auf dem Internationalen Tag der Demokratie zu sprechen.

Die äquatorialguineische Anwältin Gemma Jones, die die 2020 gegründete Kanzlei JONES & SACRISTAN mit Sitz in der Hauptstadt Malabo leitet, ist auf Unternehmensberatung und Menschenrechtsverteidigung spezialisiert.

Gemma Jones hat vor kurzem in den sozialen Netzwerken öffentlich die mangelnde Begründung eines Unzulässigkeitsentscheids hinsichtlich einer Klage angeprangert, die ihre Kanzlei vor dem Gericht Nr. 2 der Stadt Malabo in einem Fall eingereicht hatte, in den die nationale Elektrizitätsgesellschaft (SEGESA) und einige ihrer Mitarbeiter verwickelt waren. Die Klage bezog sich auf die zweifelhaften Praktiken der SEGESA-Inspektoren und die Verletzung der Eigentumsrechte äquatorialguineischer Bürger durch das Unternehmen.

Infolge dieser Klage und ihrer öffentlichen Äußerungen wurde die Stromversorgung der Anwaltskanzlei ohne triftigen Grund abrupt unterbrochen.

Am 15. September 2021 suchten Beamte der Justizbrigade das Büro von JONES & SACRISTÁN auf und forderten ihn auf, sich bei der Gendarmerie zu melden, um eine Aussage zu machen, ohne den Grund für die Vorladung zu nennen. Dort wurde sie über eine Untersuchung angeblicher Lecks bei der am 12. September abgehaltenen Ausschreibung für die Laufbahngruppe B1 des staatlichen öffentlichen Dienstes informiert.

Die Anwältin stellte den Ermittlern ihre Telefonnummer zur Verfügung, um zu beweisen, dass sie an den untersuchten Ereignissen nicht beteiligt war. Trotz dieser Klarstellung wurde Gemma Jones mehr als drei Stunden lang willkürlich festgehalten, was sie daran hinderte, auf der von der US-Botschaft in Malabo organisierten Veranstaltung zum Internationalen Tag der Demokratie zu sprechen.

Das OIAD prangert Druck und Einschüchterung gegen Rechtsanwältin Gemma JONES an

Das OIAD erinnert daran, dass die Unabhängigkeit der Anwälte einer der wichtigsten Indikatoren für das Wohlergehen der Demokratie und die Festigung des Rechtsstaates ist. Dies steht im Einklang mit den Grundsätzen der Vereinten Nationen für die Rolle des Anwalts.

Der OIAD verweist auf die UN-Grundsätze für die Rolle des Rechtsanwalts, insbesondere auf die Grundsätze 16 und 23, in denen es heißt

Grundsatz 16: „Die Regierungen stellen sicher, dass Rechtsanwälte a) alle ihre beruflichen Aufgaben ohne Einschüchterung, Behinderung, Belästigung oder unzulässige Einmischung wahrnehmen können, b) frei reisen und mit ihren Mandanten im In- und Ausland kommunizieren können und c) nicht aufgrund von Maßnahmen, die sie in Übereinstimmung mit den anerkannten Verpflichtungen, Regeln und ethischen Normen ihres Berufsstands ergreifen, administrativ, wirtschaftlich oder anderweitig verfolgt oder bestraft werden.

Grundsatz 23: „Rechtsanwälte haben wie andere Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung, Glaubensfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit. Sie haben insbesondere das Recht, sich an der öffentlichen Diskussion über Fragen der Gesetzgebung, der Rechtspflege und der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte zu beteiligen sowie lokalen, nationalen oder internationalen Organisationen beizutreten oder sich an ihnen zu beteiligen und an ihren Sitzungen teilzunehmen, ohne dass sie aufgrund ihrer rechtmäßigen Tätigkeit oder ihrer Mitgliedschaft in einer rechtmäßigen Organisation beruflichen Beschränkungen unterliegen. Bei der Ausübung dieser Rechte handeln die Rechtsanwälte stets im Einklang mit dem Gesetz und den für ihren Beruf anerkannten Regeln und ethischen Normen. ”