UGANDA: Gemeinsamer Beitrag des OIAD zur Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung der Vereinten Nationen zu Uganda
Das OIAD hat in Zusammenarbeit mit der Pan-African Lawyers Union (PALU), der Uganda Law Society (ULS), Lawyers for Lawyers (L4L) und dem Human Rights Institute der International Bar Association (IBAHRI) einen Alternativbericht im Rahmen des 4. Zyklus der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung (UPR) von Uganda vorgelegt.
Der Bericht analysiert die Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz und des Anwaltsberufs vor dem Hintergrund eines schrumpfenden zivilgesellschaftlichen Raums, der insbesondere anlässlich der Präsidentschaftswahlen 2026 deutlich zutage trat.
Die unterzeichnenden Organisationen dokumentieren insbesondere die Hindernisse bei der Ausübung des Anwaltsberufs, die Einschränkungen, die die wirksame Vertretung von Mandanten beeinträchtigen, sowie den Druck, der auf Anwälte ausgeübt wird, die sich mit Fällen im Zusammenhang mit Menschenrechten, bürgerlichen Freiheiten oder der politischen Opposition befassen.
Der Bericht enthält mehrere Empfehlungen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, des Zugangs zur Justiz und des Schutzes von Anwälten in Uganda.
