El Salvador: Besorgnis über Überwachungs- und Einschüchterungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt Guillermo García
27 Juli 2026
Guillermo García ist ein salvadorianischer Rechtsanwalt, der mehr als 23 Jahre beim Büro des Ombudsmanns für Menschenrechte (PDDH) tätig war und 2024 zusammen mit weiteren Kollegen rechtswidrig und willkürlich entlassen wurde. Seitdem vertritt er Personen, die als politische Gefangene gelten, darunter Mitglieder der Veteranenallianz sowie den Kulturverantwortlichen und Gewerkschafter Sabino Ramos, der im April 2026 seine Freiheit wiedererlangte, nachdem er 4 Jahre lang im Rahmen des Ausnahmezustands inhaftiert gewesen war.
Seit Februar 2025 ist der Rechtsanwalt verschiedenen Überwachungs-, Beschattungs- und Einschüchterungsmaßnahmen ausgesetzt, die mit der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit und seinem Einsatz für die Menschenrechte zusammenfallen.
Am 13. Februar 2025, im Rahmen der Vertretung ehemaliger Mitarbeiter des Büros des Ombudsmanns für Menschenrechte, die 2024 entlassen worden waren, stellte er erstmals fest, dass er von den Nachrichtendiensten der Polizei beschattet wurde, als er sich dorthin begab, um eine Beschwerde einzureichen.
Am 22. April 2026, nachdem er an einer Demonstration teilgenommen hatte, mit der die Freilassung seines Mandanten Sabino Ramos gefordert wurde, der im Gefängnis von Usulután inhaftiert war, wurde der Rechtsanwalt von einem Pick-up-Fahrzeug verfolgt, das der Nationalen Zivilpolizei gehörte. Nach seiner Freilassung prangerte Sabino Ramos öffentlich die Misshandlungen an, denen er während der 4 Jahre seiner Inhaftierung im Rahmen des Ausnahmezustands ausgesetzt gewesen war. Die Übernahme eines solchen Falles verstärkt die Besorgnis über die Situation des Rechtsanwalts, insbesondere in einem Kontext, in dem Überwachungsmaßnahmen und die Kriminalisierung von Rechtsanwälten dokumentiert wurden, die Personen verteidigen, welche unter diesem Ausnahmezustand inhaftiert sind.
Am 25. Juni 2026 erschienen Beamte der Nationalen Zivilpolizei am Wohnsitz des Rechtsanwalts, um sich nach einer Person zu erkundigen, die dort nicht wohnte. Anschließend blieben sie vor dem Gebäude stehen und fotografierten seine Wohnung sowie sein Fahrzeug. Nach den erhaltenen Informationen fügen sich solche Handlungen in ein Muster der Überwachung und Einschüchterung ein, bei dem Vorwände genutzt werden, um die betroffene Person aus ihrer Wohnung zu locken und eine mögliche Festnahme zu erleichtern. Die systematische Anfertigung von Bildern von Rechtsanwälten und Menschenrechtsverteidigern ist besonders besorgniserregend, da die Gefahr besteht, dass diese später zur Untermauerung konstruierter Strafverfahren oder unbegründeter Anschuldigungen verwendet werden, wie dies bereits in anderen jüngsten Fällen der Kriminalisierung der Anwaltschaft in El Salvador, insbesondere in den Fällen von Ruth López und Enrique Anaya, angeprangert wurde.
Am 21. Juli 2026, als er Sabino Ramos in einem Verwaltungsverfahren vor der Gemeindeverwaltung von San Salvador Sur vertrat, das dessen berufliche Wiedereingliederung zum Gegenstand hatte, stellte der Rechtsanwalt erneut die Anwesenheit von 4 Zivilpolizisten fest, die den Verlauf seiner beruflichen Tätigkeit fotografierten.
Diese Vorfälle fügen sich in einen Kontext zunehmender Schikanen gegen Rechtsanwälte ein, die Personen vertreten, welche im Rahmen des Ausnahmezustands inhaftiert sind, und die Menschenrechte in El Salvador verteidigen. Die von Guillermo García gemeldeten Überwachungsvorfälle weisen Ähnlichkeiten mit anderen dokumentierten Fällen der Kriminalisierung von Angehörigen der Rechtsberufe auf und verstärken die Besorgnis über das Bestehen einer Einschüchterungsstrategie gegen diejenigen, die Personen verteidigen, die als Oppositionelle oder politische Gefangene angesehen werden.
Das Observatorium bringt seine tiefe Besorgnis über die gegen den Rechtsanwalt Guillermo García gemeldeten Überwachungs-, Beschattungs- und Einschüchterungsmaßnahmen zum Ausdruck, die im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs und seiner Tätigkeit zur Verteidigung der Menschenrechte stehen.
Das Observatorium fordert die salvadorianischen Behörden nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass Rechtsanwälte ihren Beruf frei ausüben können, ohne aufgrund der Verteidigung ihrer Mandanten Überwachung, Einschüchterung, Vergeltungsmaßnahmen oder irgendeiner anderen Form der Einmischung ausgesetzt zu sein.
Das Observatorium erinnert außerdem an seine Forderung nach der unverzüglichen Freilassung der Rechtsanwälte Ruth López und Enrique Anaya, deren Freiheitsentzug bereits von dieser Organisation angeprangert wurde und ein schwerwiegendes Beispiel für den Prozess der Kriminalisierung der unabhängigen Anwaltschaft in El Salvador darstellt.
Ebenso fordert das Observatorium die salvadorianischen Behörden nachdrücklich auf, jede Form von Schikane, Einschüchterung, Kriminalisierung oder Gewalt gegen Rechtsanwälte sowie Menschenrechtsverteidiger bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zu beenden, im Einklang mit den Grundprinzipien der Vereinten Nationen betreffend die Rolle der Rechtsanwälte.
