GUATEMALA: Kommuniqué der Internationalen Juristenmission für Guatemala im Anschluss an die Ernennung des neuen Generalstaatsanwalts Gabriel García Luna
Angesichts der Ernennung von Gabriel García Luna zum neuen Generalstaatsanwalt der Republik und Leiter der Staatsanwaltschaft Guatemalas, der sein Amt am 18. Mai 2026 antreten wird, fordert die Internationale Juristenmission für Guatemala, dass der institutionelle Übergangsprozess friedlich, transparent und unter uneingeschränkter Achtung der verfassungsmäßigen Ordnung sowie der demokratischen Institutionen erfolgt.
Ebenso fordert die Mission die neuen Behörden der Staatsanwaltschaft auf, konkrete, sofortige und überprüfbare Maßnahmen zu ergreifen, um das verfassungsmäßige Mandat der Institution wiederherzustellen, nämlich die Strafverfolgung objektiv, unparteiisch, unabhängig und unter strikter Achtung der Menschenrechte sowie der internationalen Standards der Rechtspflege auszuüben. Dies ist unerlässlich, um die institutionelle Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, den Rechtsstaat zu stärken und den Zugang zu einer unabhängigen Justiz für alle Menschen in Guatemala zu gewährleisten.
Schlussfolgerungen der Internationalen Juristenmission für Guatemala
Die Internationale Juristenmission für Guatemala ist eine gemeinsame Initiative des Internationalen Observatoriums für bedrohte Anwälte (OIAD), von Lawyers for Lawyers (L4L), der Vereinigung der Anwälte, Richter und Staatsanwälte für Menschenrechte Lateinamerikas und der Karibik (AJUFIDH), der Richtervereinigung für Demokratie (JJpD) sowie der Spanischen Menschenrechtsvereinigung (APDHE). Die Mission führte eine unabhängige, unparteiische und umfassende Überprüfung durch, um die Situation des Justizsystems in Guatemala zu beobachten, zu dokumentieren und zu bewerten, wobei besonderes Augenmerk auf die Situation des Anwaltsberufs und die richterliche Unabhängigkeit gelegt wurde.
Im Anschluss an diese Arbeit veröffentlichte die Mission den Bericht „Klima der Angst: Der Anwaltsberuf und die richterliche Unabhängigkeit in Gefahr“, der anhaltende Praktiken der Schikane, Kriminalisierung, willkürlichen Inhaftierung und des erzwungenen Exils gegenüber Justizakteuren, Anwälten und Menschenrechtsverteidigern dokumentiert. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass diese Praktiken keine Einzelfälle darstellen, sondern strukturelle Dynamiken, die darauf abzielen, die Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung zu schwächen, die Rechenschaftspflicht für schwere Menschenrechtsverletzungen zu behindern und die Verteidigung der Menschenrechte einzuschränken.
Die von der Mission durchgeführte Untersuchung zeigt, wie das Strafrecht durch die Einleitung von Verfahren auf Grundlage falscher Beschwerden, die extensive und unverhältnismäßige Anwendung bestimmter Straftatbestände, den missbräuchlichen Einsatz richterlicher Geheimhaltung sowie die systematische Anwendung der Untersuchungshaft als Druckmittel instrumentalisiert wurde. Hinzu kommen Diffamierungskampagnen, digitales Mobbing und öffentliche Stigmatisierung, die darauf abzielen, die berufliche und gesellschaftliche Legitimität derjenigen zu untergraben, die wesentliche Funktionen in der Verwaltung und Verteidigung der Justiz ausüben.
Die Funktionsweise der Staatsanwaltschaft
Die Mission stellte einen fortschreitenden Prozess institutioneller Vereinnahmung fest, der insbesondere die Staatsanwaltschaft betroffen hat und ihre Unabhängigkeit sowie ihr verfassungsmäßiges Mandat, die Strafverfolgung objektiv und unparteiisch auszuüben, beeinträchtigt. Die gesammelten Informationen stimmen darin überein, dass die Staatsanwaltschaft systematisch gehandelt hat, um Interessen zu schützen, die mit Korruptionsnetzwerken und bestimmten Machtsektoren verbunden sind, indem das Strafrecht willkürlich und selektiv eingesetzt wurde.
Diese Praktiken äußerten sich einerseits in selektiven Strafverfolgungen zu politischen oder wahlbezogenen Zwecken — gegen Mitglieder von Ernennungskommissionen, Kandidaten und gewählte Amtsträger — sowie in der Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern, Justizakteuren, Anwälten und indigenen Gemeinschaften; andererseits in der Sicherstellung von Straflosigkeit durch Untätigkeit, Einstellung von Verfahren oder das Fehlen sorgfältiger Ermittlungen in Angelegenheiten, in die Machthaber verwickelt sind, ebenso wie in Fällen, in denen die Opfer oder Beschwerdeführer Justizakteure, Menschenrechtsverteidiger oder indigene Gemeinschaften sind, deren Verfahren schnell und ohne angemessene Untersuchung eingestellt werden.
Die Mission stellte fest, dass sich dieser Prozess institutioneller Vereinnahmung während der im Jahr 2018 begonnenen Amtszeit verschärfte und sich nach der Wiederwahl der derzeitigen Generalstaatsanwältin im Jahr 2022 weiter verfestigte. Dies äußerte sich in Entlassungen, Versetzungen und massenhaften Kündigungen von Personal der Staatsanwaltschaft, wodurch die Garantien für Stabilität und Unabhängigkeit bei der Ausübung ihrer Funktionen schwer beeinträchtigt wurden, sowie in einer institutionellen Umstrukturierung durch die Absetzung der Leiter spezialisierter Staatsanwaltschaften, insbesondere der Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straflosigkeit (FECI), der internen Ermittlungsstaatsanwaltschaft, der Staatsanwaltschaft für Verwaltungsdelikte und anderer Schlüsselsektionen im Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit. Besonders aufschlussreich ist die Situation der FECI. Diese Staatsanwaltschaft — die eine zentrale Rolle bei Ermittlungen zu Korruption und Übergangsjustiz in Zusammenarbeit mit der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) gespielt hatte — wurde schrittweise demontiert und auf die Verfolgung derjenigen ausgerichtet, die zuvor diese Ermittlungen geleitet hatten.
Fortsetzung der Politik der Kriminalisierung
Der Bericht dokumentiert zahlreiche Fälle der Kriminalisierung von Anwälten, ehemaligen Staatsanwälten und Richtern, die weiterhin unbegründeten Strafverfahren ohne Garantien eines ordnungsgemäßen Verfahrens und eines fairen Prozesses ausgesetzt sind. Dazu gehört die Anwältin Claudia González Orellana, deren Vorverhandlung, die für den 5. Mai 2026 vorgesehen war, wegen Abwesenheit der Staatsanwaltschaft um ein Jahr verschoben wurde. Ebenso wurde der Anwalt Ramón Cadena am 10. November 2025 festgenommen, obwohl er sich freiwillig den Behörden gestellt hatte, und anschließend unter Ersatzmaßnahmen gestellt; seine Zwischenverhandlung, die für den 11. Mai 2026 vorgesehen war, musste wegen Abwesenheit der für Delikte gegen das nationale Kulturerbe zuständigen Staatsanwaltschaft auf August verschoben werden, während das Strafverfahren gegen ihn weiterhin anhängig ist. Der Bericht hebt außerdem die Situation des ehemaligen Staatsanwalts Stuardo Campos hervor, der seit 2023 inhaftiert ist, ohne dass seine rechtliche Situation tatsächlich überprüft worden wäre, ebenso wie die der indigenen Anführer Luis Pacheco und Héctor Chaclán, die seit mehr als einem Jahr inhaftiert sind und deren Untersuchungshaft im April bis zum 23. September 2026 verlängert wurde.
Ebenso beobachtet die Mission mit Besorgnis die Situation der Anwälte und Justizakteure, die aufgrund laufender Strafverfahren und bestehender Haftbefehle weiterhin im Exil leben. Besonders repräsentativ sind die Fälle von Leily Santizo, Eva Siomara Sosa, Flor de María Gálvez, Paola Escobar, Virginia Laparra, Miguel Ángel Gálvez, Juan Francisco Sandoval und Thelma Aldana: Diese Personen übten Funktionen im Zusammenhang mit der Justizverwaltung aus und waren einer derart schweren Kriminalisierung ausgesetzt, dass sie gezwungen waren, das Land zu verlassen. Bis heute hindern sie die Fortsetzung mehrerer Strafverfahren und das Risiko willkürlicher Freiheitsentziehung daran, unter Bedingungen nach Guatemala zurückzukehren, die die wirksame Ausübung ihres Rechts auf Verteidigung, auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und auf Zugang zu unabhängigen und unparteiischen Richtern gewährleisten würden.
Ernennung und Aufruf
Die Mission nimmt zur Kenntnis, dass der von Gabriel García Luna vor der Ernennungskommission vorgestellte Arbeitsplan die Wiederherstellung der Autonomie und Glaubwürdigkeit der Staatsanwaltschaft sowie die Neuausrichtung der Strafverfolgungspolitik auf Kriterien der Objektivität vorsieht, wobei Fällen mit hoher Tragweite im Zusammenhang mit Korruption, organisierter Kriminalität und Menschenrechtsverletzungen Vorrang eingeräumt werden soll. Dieser Kontext stellt eine entscheidende Gelegenheit dar, einen wirksamen Prozess zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Staatsanwaltschaft einzuleiten, indem konkrete Maßnahmen zur Wiederherstellung ihres verfassungsmäßigen Mandats ergriffen werden, die Strafverfolgung objektiv, unparteiisch und unter Achtung der Menschenrechte auszuüben.
Folglich rufen wir alle staatlichen Institutionen dazu auf, sicherzustellen, dass der Übergangsprozess und der Amtsantritt der neuen Behörden unter uneingeschränkter Achtung der Legalität, der institutionellen Unabhängigkeit und der demokratischen Prinzipien erfolgen.
Darüber hinaus fordern wir die neuen Behörden auf, eine institutionelle Transformation im Einklang mit der Verfassung Guatemalas und den internationalen Standards hinsichtlich richterlicher Unabhängigkeit, ordnungsgemäßer Verfahren und Zugang zur Justiz zu fördern, um die in den letzten Jahren festgestellten Dynamiken der Kriminalisierung, institutionellen Vereinnahmung und missbräuchlichen Anwendung des Strafrechts umzukehren. Insbesondere fordern wir nachdrücklich:
- sicherzustellen, dass der institutionelle Übergangsprozess und der Amtsantritt der neuen Behörden der Staatsanwaltschaft transparent, öffentlich und unter uneingeschränkter Achtung der verfassungsmäßigen und demokratischen Ordnung erfolgen;
- Fälle, die auf falschen oder unbegründeten Beschwerden beruhen, durch unabhängige und unparteiische Mechanismen zu identifizieren und zu überprüfen, ihre rasche Einstellung anzuordnen und die volle Achtung ordnungsgemäßer Verfahren sowie das Recht auf ein faires Verfahren zu gewährleisten;
- die missbräuchliche Anwendung der Untersuchungshaft dringend zu examinieren und die gerichtliche Kontrolle willkürlicher Inhaftierungen zu fördern, die in Fällen der Kriminalisierung von Justizakteuren, Menschenrechtsverteidigern, Journalisten und indigenen Führungspersönlichkeiten dokumentiert wurden;
- unabhängige Untersuchungen über die Funktionsweise der Staatsanwaltschaft und deren Auswirkungen auf die Menschenrechte zu gewährleisten, einschließlich Verfahren zur Rechenschaftslegung bei möglichen Machtmissbräuchen, Kompetenzüberschreitungen oder unzulässigen Eingriffen in die Strafverfolgungsfunktion;
- die Anwendung gesetzlicher Bestimmungen und prozessualer Mechanismen zu überprüfen, die entgegen internationalen Standards eingesetzt wurden, einschließlich der extensiven Anwendung bestimmter Straftatbestände und anderer Praktiken, die mit dem Legalitätsprinzip und den gerichtlichen Garantien unvereinbar sind;
- sicherzustellen, dass Staatsanwälte ihre Aufgaben unabhängig und unparteiisch ausüben können, frei von Druck, Eingriffen, Bedrohungen oder Vergeltungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Inhalt ihrer Entscheidungen oder Handlungen, und ihnen angemessene Sicherheits- und Schutzbedingungen gegen jede Form der Einschüchterung zu gewährleisten;
- Maßnahmen zu ergreifen, um die technische Leistungsfähigkeit, Unabhängigkeit und Spezialisierung der Staatsanwaltschaft wiederherzustellen, insbesondere durch die Stärkung spezialisierter Staatsanwaltschaften und den Schutz von Staatsanwaltschaftspersonal, das wegen der unabhängigen Ausübung seiner Funktionen Repressalien ausgesetzt war;
- sichere Bedingungen für die Rückkehr und die berufliche Tätigkeit von Justizakteuren und Anwälten zu gewährleisten, die sich infolge von Verfolgung oder Kriminalisierung im Exil befinden.
Die Internationale Juristenmission für Guatemala bekräftigt, dass die Wiederherstellung der richterlichen Unabhängigkeit und der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft eine unverzichtbare Voraussetzung für die Achtung des Rechtsstaats, den Kampf gegen die Straflosigkeit und die wirksame Gewährleistung der Menschenrechte in Guatemala darstellt.
