Justizbeobachtungsmission und Gefängnisbesuch: ÇHD-II-Verfahren und Besuch bei Aytaç Ünsal (Istanbul, Türkei)
Beobachtung des Verfahrens gegen: Selçuk Kozağaçlı, Oya Aslan, Barkın Timtik, Güçlü Sevimli, Özgür Yılmaz und Gülvin Aydın Savran (ÇHD-II-Verfahren)
Gefängnisbesuch bei: Aytaç Ünsal
Datum der Mission: 7.–9. Mai 2026
Datum des Berichts: Mai 2026
Beschreibung: Das OIAD nahm am 8. und 9. Mai 2026 an einer Justizbeobachtungsmission in Istanbul teil, um der vierten Verhandlung im sogenannten „ÇHD-II-Verfahren“ beizuwohnen. In diesem Verfahren werden mehrere Mitglieder der Vereinigung Progressiver Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (ÇHD) wegen „Propaganda zugunsten einer terroristischen Organisation“ strafrechtlich verfolgt.
Die Verhandlung vom 8. Mai 2026 fand vor dem 18. Hohen Strafgerichtshof von Istanbul statt. Aufgrund der Abwesenheit des Vorsitzenden Richters wurde das Verfahren ohne inhaltliche Prüfung der Sache auf den 7. Oktober 2026 vertagt. Die Beobachter äußerten jedoch weiterhin Bedenken hinsichtlich der Wahrung der Verteidigungsrechte sowie der Anwendung der Antiterrorgesetzgebung auf Tätigkeiten, die mit der Ausübung des Anwaltsberufs in Zusammenhang stehen.
Im Rahmen der Mission besuchte die Delegation außerdem den Rechtsanwalt Aytaç Ünsal im Hochsicherheitsgefängnis von Edirne, wo er seit 2018 inhaftiert ist. Herr Ünsal berichtete über Einschränkungen beim Schriftverkehr, beim Zugang zu Informationen sowie bei den Kontakten zwischen Gefangenen. Darüber hinaus kritisierte er die Bedingungen seiner Gefangenentransporte, die er als unmenschliche Behandlung bezeichnet.
Sowohl die angeklagten Rechtsanwälte als auch RA Ünsal betonten die Bedeutung der Unterstützung und Präsenz internationaler Beobachter im gegenwärtigen Kontext der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.
