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Turkey: First hearing in latest trial against Saturday Mothers/People
“A joint report by the Observatory for the Protection of Human Rights Defenders—a partnership between the International Federation for Human Rights (FIDH) and the World Organisation Against Torture (OMCT)—and the International Observatory for Lawyers in Danger (OIAD) presents findings from the judicial observation of the first hearing in the trial of 20 individuals involved in the Saturday Mothers/People movement on February 27, 2024. They are being prosecuted for participating in peaceful gatherings, highlighting the systematic attacks on the right of assembly in Turkey. The next hearing will be held this Friday, June 7, 2024.” Read the full press release: Read the joint report on our website.
TÜRKEI: Internationale Mobilisierung gegen die fehlende Gerechtigkeit im Fall des ermordeten Tahir Elçi
Angesichts der bevorstehenden Endphase des Prozesses wegen der Ermordung des ehemaligen Vorsitzenden der Anwaltskammer von Diyarbakir, Tahir Elçi, am 28. November 2015 wird das OIAD an der Seite der internationalen Rechtsgemeinschaft aktiv. Das Observatorium und 29 weitere Organisationen prangern in einer gemeinsamen Erklärung die Straflosigkeit an, die nach diesem Mord zu herrschen scheint, sowie das Fehlen eines fairen Verfahrens im Rahmen der laufenden Strafverfolgung. Für weitere Informationen zu dem Fall empfehlen wir Ihnen, die gemeinsame Erklärung zu lesen, die ausführliche Informationen enthält. Eine Zusammenfassung des Falls finden Sie ebenfalls weiter unten. WIE KÖNNEN WIR HANDELN? Schließen Sie sich der Mobilisierung an! Helfen Sie uns, die Botschaft zu verbreiten: Zusätzlich zur gemeinsamen Erklärung hat die Beobachtungsstelle eine grafische Broschüre erstellt, die den Prozess um die Ermordung von Tahir Elçi rekapituliert und in mehreren Sprachen verfügbar ist. Zögern Sie nicht, ihn über Ihre Medien frei zu verbreiten, um die Öffentlichkeit auf den Fall aufmerksam zu machen. Laden Sie die OIAD-Broschüre herunter, indem Sie auf die Flaggen klicken : Fordern Sie das türkische Justizministerium auf, Herrn Elçi Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, indem die für seinen Tod Verantwortlichen in Gerichtsverfahren zur […]
PHILIPPINEN: Internationaler Tag des fairen Gerichtsverfahrens in Manila
Am 14. Juni findet in Manila auf den Philippinen der Internationale Tag des fairen Verfahrens statt, an dem Rechtsexperten aus der ganzen Welt über die Herausforderungen des Zugangs zur Justiz in der philippinischen Gesellschaft diskutieren werden. An der Konferenz zum Internationalen Tag des fairen Verfahrens und der Verleihung des Ebru-Timtik-Preises wird eine vielfältige Gruppe von philippinischen und internationalen Diskussionsteilnehmer und Moderatoren teilnehmen, darunter prominente Vertreter internationaler Menschenrechtsüberwachungsmechanismen, Richter, Anwälte, Menschenrechtsaktivisten, Forscher und Akademiker. Die Moderatoren kommen aus verschiedenen internationalen Organisationen, die die Steuerungsgruppe des Internationalen Tags des fairen Verfahrens (IFTD) und des Ebru-Timtik-Preises bilden. Die Hauptredner werden ein breites Spektrum an Fachwissen und Erfahrungen aus verschiedenen Rechts- und Menschenrechtsbereichen einbringen und so sicherstellen, dass während der gesamten Veranstaltung intensive Diskussionen über drängende Fragen im Zusammenhang mit dem Recht auf ein faires Verfahren auf den Philippinen und darüber hinaus stattfinden. Der Tag wird in vier Sitzungen aufgeteilt, die Folgendes abdecken : den Schutz von Anwälten und die richterliche Unabhängigkeit; das gezielte Vorgehen gegen Anwälte, Journalisten, Aktivisten, Zivilgesellschaftliche Organisationen und andere Menschenrechtsverteidiger im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus, des Drogenhandels und damit verbundener politischer Maßnahmen; willkürliche Inhaftierung, Folter und Misshandlung, Verschwindenlassen und außergerichtliche Hinrichtungen; Rechenschaftspflicht und Rechtsbehelfe. Der Tag endet mit […]
MEXIKO: 18 internationale Organisationen, darunter das OIAD, veröffentlichen Bericht über den Internationalen Tag des fairen Verfahrens 2023 und den Ebru-Timtik-Preis
Am 14. Juni 2023 nahmen rund 300 Anwälte, Richter, Journalisten und Menschenrechtsorganisationen aus aller Welt online und persönlich an der dritten Ausgabe des Internationalen Tags des fairen Verfahrens (IFTD) und des Ebru-Timtik-Preises teil. Anwälte, Menschenrechtsverteidiger, Opfer und Akademiker aus Mexiko sowie Mitglieder der Interamerikanischen Menschenrechtskommission und des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der UN-Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten nahmen als Panelisten an der Konferenz teil. Der heute veröffentlichte Bericht fasst die auf der Konferenz angesprochenen Themen zusammen, insbesondere den Missbrauch und die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren in Mexiko. Die Redner befassten sich mit Themen wie dem übermäßigen Einsatz von Untersuchungshaft und der verfassungsmäßigen Verpflichtung von Richtern, bei bestimmten Verbrechen eine obligatorische Untersuchungshaft zu verhängen, der Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit, mit der viele Gerichte und Richter konfrontiert sind, der fehlenden Gerechtigkeit in Fällen von Verschwindenlassen und Folter sowie dem ungleichen Zugang zur Justiz und den unglaublichen Kosten der Straflosigkeit für Frauen und indigene Völker. Einer der im Bericht hervorgehobenen Fallstudien war die Ermordung der prominenten Menschenrechtsanwältin Digna Ochoa, deren Verfahren vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte von der Beobachtungsstelle genau verfolgt wurde. Das OIAD reichte ein Amicus Curiae ein, in dem sie den Schaden hervorhob, […]
TUNISIA: Joint resolution on the arbitrary detention of Sonia Dahmani
Having taken note of the violent arrest of our colleague, Sonia Dahmani, lawyer at the Tunisian Bar, inside the Bar Association, on Saturday 11 May 2024, by hooded individuals who roughed up lawyers and journalists present, Having taken note of the press release issued by the Tunis section of the National Bar Association of Tunisia, which held an emergency meeting on 11 May, calling for a general strike, The undersigned : RECALL that on 18 March 1969 Tunisia ratified the International Covenant on Civil and Political Rights adopted in 1968 by the United Nations, which protects in particular the rights to life, liberty and security, freedom of thought, conscience and religion and the prohibition of arbitrary detention, RECALL that on 23 September 1988 Tunisia also ratified the Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment adopted in 1987 by the United Nations and its Optional Protocol, on 29 June 2011, adopted in 2002, EXPRESS THEIR INDIGNATION at the verbal and physical violence perpetrated against Tunisian lawyers and journalists with the aim of intimidating and silencing them, CONDEMN the violent arrest of a lawyer and chronicler who, after making comments on television about the situation in the […]
NOTFALLMASSNAHMEN
Fallprüfungsverfahren
Wenn das Observatorium über die Situation eines bedrohten Anwalts informiert wird, wird ein Verfahren zur Überprüfung der übermittelten Informationen und zur Bewertung der Situation durchgeführt.
Fallüberprüfung
Das Arbeitsteam des Observatoriums überprüft, ob der denunzierte Fall in den Zuständigkeitsbereich der Organisation fällt, und stellt die Richtigkeit der angeblichen Tatsachen sicher.
Das Observatorium hat schrittweise ein großes Netzwerk von Kontakten innerhalb internationaler und regionaler Organisationen, diplomatischer Vertretungen und Berufsverbänden von Rechtsanwälten aufgebaut.
Dieses Vertrauensnetzwerk ermöglicht es ihm, eine Reihe von Informationen über die Situation des Anwalts zu sammeln.
Das Observatorium bemüht sich nach Kräften, mit dem Anwalt selbst, seinen Verwandten und möglicherweise seinem Anwalt in Kontakt zu treten, um die Situation besser zu verstehen und die relevanten Informationen zu erhalten, mit denen die Schutz- und Verteidigungsmaßnahmen zu seinen Gunsten optimiert werden sollen.
Fallbewertung
Nach Abschluss des Verfahrens zur Überprüfung des Falls und zum Sammeln von Informationen bewertet die Bewertungsgruppe des Observatoriums die Situation, bestimmt den Schweregrad und gibt Empfehlungen zu den Maßnahmen, die zur Unterstützung des Anwalts in Schwierigkeiten zu ergreifen sind.
Das Überprüfungs- und Bewertungsverfahren wird in sehr kurzer Zeit durchgeführt, um effektiv auf die Dringlichkeit oder sogar die extreme Dringlichkeit der Situation zu reagieren.
Sobald die Empfehlungen der Bewertungsgruppe abgegeben wurden, setzt das Observatorium sie in Absprache mit dem bedrohten Anwalt und / oder seinen Angehörigen um.
Das Observatorium ergreift keine Maßnahmen, ohne die Zustimmung des betreffenden Anwalts einzuholen.
WAS IST DAS OBSERVATORIUM?
Das OIAD wurde 2015 ins Leben gerufen und zielt darauf ab, Anwälte zu verteidigen, die bei der Ausübung ihres Berufs gefährdet sind, und Situationen anzuprangern, die die Verteidigungsrechte verletzen.
Seine Aktionslinien bestehen darin, Warnmeldungen, Unterstützung vor Ort und Schulungsmaßnahmen zu kombinieren.