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TÜRKEI: Das OIAD präsente in Diyarbakir bei der 9. Verhandlung im Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder des ehemaligen des ehemaligen Präsidenten der Anwaltskammer Tahir Elçi
Seit 2022 ist das Internationale Observatorium für bedrohte Anwälte in Diyarbakir aktiv, um den Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder des ehemaligen Präsidenten der Anwaltskammer, Tahir Elçi, zu beobachten. Die letzte Verhandlung in diesem Verfahren wurde ebenfalls von der OIAD am Mittwoch, den 6. März 2024, beobachtet. Tahir Elçi wurde am 28. November 2015 bei einer Schießerei ermordet, als er einen Waffenstillstand gefordert und die erhebliche Zerstörung des historischen Viertels Sur, der Altstadt von Diyarbarkir, angeprangert hatte. Wenige Wochen vor seiner Ermordung war Tahir Elçi insbesondere in sozialen Netzwerken Ziel von Morddrohungen geworden und wurde schikaniert, nachdem er sich am 14. Oktober 2015 in einer Fernsehsendung geweigert hatte, die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Terrororganisation zu bezeichnen. Bei der letzten Anhörung am 6. März 2024 wurden alle Anträge der Anwälte von Tahir Elci und der Anwaltskammer von Diyarbakir abgewiesen und der Fall zur endgültigen Urteilsverkündung auf den 12. Juni vertagt. Die Anwälte der Familie des ehemaligen Anwalts verurteilten scharf die Nachgiebigkeit des Gerichts insbesondere gegenüber den angeklagten Polizisten und das Fehlen einer angemessenen Voruntersuchung, eine Kritik, die Beobachter bereits bei früheren Anhörungen geäußert hatten. Die Integrität und der Mut von Tahir Elçi, der während des Militärputsches aufgrund der Ausübung seines Anwaltsberufs inhaftiert […]
TURKEY: The OIAD and the Observatory for the Protection of Human Rights Defenders stand by the Saturday Mothers‘ lawyers
February 27, 2024 marked the opening of the first trial following the decision of the Turkish Constitutional Court, which confirmed that Galatasaray Square is a public space where demonstrations are allowed. Lawyer Oya Meriç Eyüboğlu was among the defendants in the trial. For more than 20 years, the Saturday Mothers (Cumartesi Anneleri/İnsanları in Turkish) have gathered peacefully in Istanbul’s Galatasaray Square in the form of a vigil every Saturday at noon to demand accountability for the enforced disappearances that took place in the 1980s and 1990s in Turkey. On 16 November 2022, the Turkish Constitutional Court recognised the legitimacy of the Saturday Mothers gatherings. This decision, confirmed again on 29 March 2023, allowed the movement to demonstrate peacefully on Galatasaray Square. However, the Turkish authorities attempted to suppress the movement by restricting access to Galatasaray Square. Given this blatant restriction of the right to peaceful demonstration, the authorities have not hesitated to attack the lawyers representing the movement. Some of the Saturday Mothers‘ lawyers have also been targeted. The International Observatory for Lawyers in Danger was in Istanbul, Turkey, with the Observatory for the Protection of Human Rights Defenders, a joint programme of the International Federation for Human Rights (FIDH) […]
COLOMBIA: Vorpremiere und Rundtischgespräch über den Dokumentarfilm des kolumbianischen Anwalts Adil Meléndez
Im „Teatro del barrio“ fand am 27. Februar in Madrid die Vorpremiere des Dokumentarfilms „Desterrados: Voces de Resistencia“ statt. Dabei wurde eine Zusammenfassung dessen gezeigt, was diese Serie über die Arbeit und das Leben des kolumbianischen Anwalts Adil Meléndez sein könnte. Dieser Dokumentarfilm wurde von der Internationalen Beobachtungsstelle für gefährdete Anwälte mitfinanziert, um die Sichtbarkeit der Arbeit eines Anwalts zu unterstützen, der die Rechte der afrokolumbianischen Gemeinschaften in der Karibikregion verteidigt. Im Anschluss an die Filmvorführung fanden mehrere thematische Panels statt, in denen Experten für Menschenrechtsverteidigung in Kolumbien den sozio-politischen Kontext und die persönliche Sicherheitslage von Adil Meléndez analysierten. Gonzalo Sáenz, Vertreter des OIAD, erläuterte den Hintergrund der Arbeit, die das OIAD seit 2018 für den Anwalt geleistet hat. Vor kurzem berichtete der Anwalt, dass seine Leibwächter ihm mitgeteilt hätten, dass die Nationale Schutzeinheit (UNP)[1] ihren Sicherheitsplan zurückgezogen habe. Daraufhin setzte sich die Beobachtungsstelle dafür ein, dass der Anwalt mit Sicherheitsgarantien in sein Land zurückkehren kann. „Seit ich meinen Kampf als Anwalt begonnen habe, habe ich dafür gesorgt, dass ich eine Rückendeckung habe, immer jemanden hinter mir, der mich unterstützt, in diesem Fall die internationalen Organisationen. Ein einfaches Foto kann ein Leben retten“, sagte der Anwalt zum Abschluss der Veranstaltung. […]
Announcement /International Fair Trial Day 2024: the Philippines
Via Tsuji (2010) / Flickr The Steering Groupe of the International Fair Trial Day (IFTD) in which OIAD participates, announces the Philippines as 2024’s focus country. Save the date of 14 June 2024 where fair trial rights issues in the Philippines will be addressed on the IFTD conference. Additionally, we announce that call for nominations for the Ebru Timtik Award is open until 1 May 2024. In 2021, a group of lawyers and lawyers’ organisations came together to establish an annual International Fair Trial Day (IFTD) to be observed every year on 14 June. This initiative is supported by more than 100 legal associations across the world, all of which are committed to the vital importance of the right to a fair trial and the serious challenges to due process rights worldwide. They established a Steering Group for the organisation of IFTD. The decision to establish an IFTD was also accompanied by the establishment of the Ebru Timtik Award. The Steering Group is formed by a number of other prominent organisations taking part in the work, including the OIAD. Several nominations were received for this year’s IFTD focus country. Following due consideration of the proposals, the Philippines has been chosen […]
TURKEY: THE INTERNATIONAL LEGAL COMMUNITY CONDEMNS THE DETENTION OF FOUR ÇHD LAWYERS AND THE RAID ON THEIR OFFICE
The OIAD[1], together with the undersigned organisations, condemns the detention of lawyers Didem Baydar Ünsal, Berrak Çağlar, Seda Şaraldı and Betül Vangölü Kozağaçlı, members of the Progressive Lawyers Association (ÇHD), following a raid on their office in Istanbul on February 6, 2024. On February 6, 2024, following an armed attack on the largest court building (Çağlayan Courthouse) in Istanbul, two assailants were shot dead by the police. According to police sources, the attackers were members of the Revolutionary People’s Liberation Party/Front (DHKP/C). Following this attack, several offices of various organisations were raided and ransacked by police forces in Istanbul. Among them is the People’s Law Office, where four lawyers, members of ÇHD, were detained. Didem Baydar Ünsal, Berrak Çağlar, Seda Şaraldı and Betül Vangölü Kozağaçlı have since remained in custody in Vatan Police Headquarters awaiting to be transferred to the courthouse. The detained lawyers have been denied access to their lawyers for 24 hours following their detention. Due to the confidentiality order on the case file, colleagues acting as defence counsel are also unable to access to the content of the file. Such restrictions to the defence rights rule out the possibility of knowing the ongoing accusations against these lawyers […]
NOTFALLMASSNAHMEN
Fallprüfungsverfahren
Wenn das Observatorium über die Situation eines bedrohten Anwalts informiert wird, wird ein Verfahren zur Überprüfung der übermittelten Informationen und zur Bewertung der Situation durchgeführt.
Fallüberprüfung
Das Arbeitsteam des Observatoriums überprüft, ob der denunzierte Fall in den Zuständigkeitsbereich der Organisation fällt, und stellt die Richtigkeit der angeblichen Tatsachen sicher.
Das Observatorium hat schrittweise ein großes Netzwerk von Kontakten innerhalb internationaler und regionaler Organisationen, diplomatischer Vertretungen und Berufsverbänden von Rechtsanwälten aufgebaut.
Dieses Vertrauensnetzwerk ermöglicht es ihm, eine Reihe von Informationen über die Situation des Anwalts zu sammeln.
Das Observatorium bemüht sich nach Kräften, mit dem Anwalt selbst, seinen Verwandten und möglicherweise seinem Anwalt in Kontakt zu treten, um die Situation besser zu verstehen und die relevanten Informationen zu erhalten, mit denen die Schutz- und Verteidigungsmaßnahmen zu seinen Gunsten optimiert werden sollen.
Fallbewertung
Nach Abschluss des Verfahrens zur Überprüfung des Falls und zum Sammeln von Informationen bewertet die Bewertungsgruppe des Observatoriums die Situation, bestimmt den Schweregrad und gibt Empfehlungen zu den Maßnahmen, die zur Unterstützung des Anwalts in Schwierigkeiten zu ergreifen sind.
Das Überprüfungs- und Bewertungsverfahren wird in sehr kurzer Zeit durchgeführt, um effektiv auf die Dringlichkeit oder sogar die extreme Dringlichkeit der Situation zu reagieren.
Sobald die Empfehlungen der Bewertungsgruppe abgegeben wurden, setzt das Observatorium sie in Absprache mit dem bedrohten Anwalt und / oder seinen Angehörigen um.
Das Observatorium ergreift keine Maßnahmen, ohne die Zustimmung des betreffenden Anwalts einzuholen.
WAS IST DAS OBSERVATORIUM?
Das OIAD wurde 2015 ins Leben gerufen und zielt darauf ab, Anwälte zu verteidigen, die bei der Ausübung ihres Berufs gefährdet sind, und Situationen anzuprangern, die die Verteidigungsrechte verletzen.
Seine Aktionslinien bestehen darin, Warnmeldungen, Unterstützung vor Ort und Schulungsmaßnahmen zu kombinieren.