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Tunisien

Tunesien: Chawki Tabib, Rechtsanwalt in Tunis, ehemaliger Präsident der Anwaltskammer von Tunis und Präsident der Nationalen Behörde für Korruptionsbekämpfung, unter Hausarrest gestellt

30. August 2021

Herr Chawki Tabib, Rechtsanwalt in Tunis und ehemaliger Präsident der tunesischen Anwaltskammer, ist ein angesehener Jurist, Gründer und Präsident der Tunesischen Liga für Staatsbürgerschaft. Er ist Mitglied der Tunesischen Liga für Menschenrechte und der Tunesischen Vereinigung junger Juristen.

Er ist außerdem Gründungspräsident der Arabischen Organisation junger Juristen, Mitglied des Nationalrats der tunesischen Anwaltskammer seit Juni 2004 und wurde 2016 zum Präsidenten der Nationalen Behörde für Korruptionsbekämpfung (INLUCC) ernannt, ein Amt, das er bis zu seiner Entlassung und seiner Unterbringung unter Hausarrest am 20. August 2021 innehatte.

Diese Entscheidung folgt auf die Übermittlung eines Dossiers über Unregelmäßigkeiten bei der Vermögenserklärung des Regierungschefs durch das INLUCC an die Staatsanwaltschaft.

Die Tatsache, dass Herr Chawki TABIB aufgrund eines Notstandsdekrets ohne die geringste Debatte und ohne Einschaltung des Richters unter Hausarrest gestellt wurde, stellt eine schwerwiegende Verletzung seiner Grundrechte dar und hindert ihn faktisch daran, seinen Beruf als Rechtsanwalt auszuüben.

Das OIAD verurteilt diese Maßnahme scharf.

Das OIAD fordert die tunesischen Behörden auf, Herrn Chawki TABIB die unabhängige Ausübung seines Berufs gemäß den Grundprinzipien der Anwaltschaft (1990) zu garantieren:

Die Behörden stellen sicher, dass die Rechtsanwälte alle ihre beruflichen Aufgaben ungehindert, ohne Einschüchterung, Belästigung oder ungebührliche Beeinträchtigung wahrnehmen können und dass sie sich sowohl im Inland als auch im Ausland frei bewegen und mit ihren Mandanten beraten können“ (Grundsatz 16) ;

Das OIAD fordert außerdem, dass die Grundrechte und Verfahrensgarantien von Herrn Chawki TABIB gemäß den Bestimmungen der tunesischen Verfassung geachtet werden.

Das OIAD wird diesen Fall mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen.