EL SALVADOR: Die internationale Rechtsgemeinschaft fordert Schutzmaßnahmen für die Anwältin Roxana Cardona angesichts wiederholter Schikanen durch die Polizei
Die unterzeichnenden Organisationen bringen ihre tiefe Besorgnis über die wiederholten Fälle von Belästigung und Einschüchterung zum Ausdruck, die die Rechtsanwältin Roxana Cardona angeprangert hat. Wir fordern die salvadorianischen Behörden nachdrücklich auf, diese Vorfälle zu untersuchen, ihre Sicherheit sowie ihre körperliche und psychische Unversehrtheit zu gewährleisten und jegliche Form von Repressalien im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit und ihrer Teilnahme an der öffentlichen Debatte zu unterbinden.
Roxana Cardona ist Rechtsanwältin mit Schwerpunkt Menschenrechtsverteidigung sowie Gründerin und Leiterin der Organisation „Justicia Social y Contraloría Ciudadana“. Sie beteiligt sich aktiv an der öffentlichen Debatte über die rechtlichen und sozialen Folgen der von der Regierung umgesetzten Sicherheitsstrategie und hinterfragt dabei die Einschränkungen der Garantien für ein ordnungsgemäßes Verfahren, der Unschuldsvermutung und des Rechts von Inhaftierten auf eine wirksame Verteidigung. Im Rahmen ihrer Arbeit leistet sie Personen, denen unter dem Ausnahmezustand die Freiheit entzogen wurde, rechtliche Unterstützung und prangert Menschenrechtsverletzungen öffentlich an. Zu ihren Maßnahmen zählen insbesondere die Einreichung von zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Dekrete zur Regelung dieses Ausnahmezustands und gegen das Bergbaugesetz sowie die Einreichung von Habeas-Corpus-Anträgen zugunsten der Opfer.
Den vorliegenden Informationen zufolge suchten kürzlich zwei Beamte der Nationalen Zivilpolizei (PNC) die Wohnung von Roxana Cardona auf, verlangten von ihr die Vorlage ihres Personalausweises (DUI), nahmen ihre Personalien auf und fotografierten ihre Wohnung, ohne den Grund für ihr Vorgehen klar zu erläutern. Nachdem sie diese Vorfälle öffentlich angeprangert hatte, erhielt sie eine Nachricht von einem Polizeibeamten, in der ihr mitgeteilt wurde, dass die Führungskräfte unzufrieden mit ihr seien. Die Rechtsanwältin befürchtet, dass diese Vorfälle mit ihren kritischen Veröffentlichungen gegenüber den Behörden in Zusammenhang stehen könnten. Zudem hat sie Blockierungen und Versuche des unbefugten Zugriffs auf ihre Konten in den sozialen Netzwerken angeprangert.
Diese Vorfälle ereigneten sich vor dem Hintergrund, dass der Festnahme von Rechtsanwälten und Menschenrechtsaktivisten in El Salvador Überwachungsmaßnahmen und eine verstärkte Polizeipräsenz vorausgingen. Dies galt insbesondere für Ruth López[1], die am 18. Mai 2025 in ihrer Wohnung festgenommen wurde, sowie für Enrique Anaya[2], der am 7. Juni 2025 festgenommen wurde.
Die Schikanen, denen Roxana Cardona ausgesetzt ist, reichen bis ins Jahr 2024 zurück, als sie die Anwesenheit von Polizeibeamten in der Nähe ihres Wohnsitzes anzeigte. In der Folge wurde gegen sie eine Anzeige wegen häuslicher Gewalt erstattet, die sie als unbegründet ansieht und in deren Rahmen die Behörden versucht haben sollen, ihr die Tochter wegzunehmen. Angesichts der anhaltenden Schikanen und aus Angst um ihre Sicherheit sah sie sich 2025 gezwungen, El Salvador vorübergehend zu verlassen. Nach ihrer Rückkehr sollen die Schikanen wieder aufgenommen worden sein.
Diese Situation ist vor dem Hintergrund großer Besorgnis über Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Rechtsgarantien in El Salvador seit der Verhängung des Ausnahmezustands im März 2022 zu sehen. In diesem Zeitraum wurden willkürliche Festnahmen, Behinderungen der wirksamen Ausübung des Rechts auf Verteidigung sowie Überwachungsmaßnahmen, Schikanen und Einschüchterungen gegenüber Rechtsanwälten und Menschenrechtsverteidigern dokumentiert, insbesondere gegenüber jenen, die das Vorgehen der Behörden öffentlich in Frage stellen[3]. Diese Vorgeschichte verstärkt die Besorgnis um die Sicherheit von Roxana Cardona und das Risiko von Repressalien im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit und ihrer Beteiligung an der öffentlichen Debatte.
Die unterzeichnenden Organisationen warnen vor der Gefahr weiterer Repressalien gegen die Rechtsanwältin Cardona, einschließlich einer möglichen willkürlichen Inhaftierung. Diese Sorge wird durch ihren angeschlagenen Gesundheitszustand und durch die Schwierigkeiten verstärkt, die bei einem Freiheitsentzug auftreten könnten, eine wirksame Verteidigung zu gewährleisten – vor dem Hintergrund von Vorwürfen über Isolationshaft und Einschränkungen des Kontakts zwischen Inhaftierten und ihren Anwälten sowie Angehörigen.
Wir erinnern daran, dass die Grundsätze 16 und 23 der Grundprinzipien der Vereinten Nationen zur Rolle der Rechtsanwälte vorsehen, dass diese ihren Beruf ohne Einschüchterung, Schikane oder unzulässige Einmischung ausüben und sich frei zu Fragen der Justiz und der Menschenrechte äußern können müssen, ohne dafür Repressalien zu erleiden.
Angesichts dieser Situation fordern die unterzeichnenden Organisationen die salvadorianischen Behörden nachdrücklich auf:
- Die gemeldeten Sachverhalte unabhängig, umfassend und unparteiisch zu untersuchen und dabei die Gründe für den jüngsten Polizeibesuch in der Wohnung von Roxana Cardona sowie für frühere Vorfälle aufzuklären und den Zweck der Erhebung ihrer personenbezogenen Daten und der Aufnahmen ihrer Wohnung zu ermitteln. Ebenso fordern wir die Staatsanwaltschaft für Menschenrechte auf, die Sachverhalte zu prüfen und diesen Fall im Rahmen ihrer Zuständigkeiten weiterzuverfolgen.
- Die Sicherheit sowie die körperliche und psychische Unversehrtheit von Roxana Cardona und ihrer Familie zu gewährleisten, indem die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um weitere Einschüchterungen, illegale Überwachung oder Vergeltungsmaßnahmen zu verhindern.
- Die freie und unabhängige Ausübung ihres Berufs und ihres Engagements für die Verteidigung der Menschenrechte sicherzustellen, indem jegliche Maßnahmen unterlassen werden, die eine Vergeltungsmaßnahme gegen ihre Veröffentlichungen, ihre öffentlichen Anprangerungen oder ihre rechtliche Begleitung von Personen, denen die Freiheit entzogen ist, darstellen könnten. Jedes etwaige Strafverfahren muss die Garantien eines ordnungsgemäßen Verfahrens und das Recht auf Verteidigung uneingeschränkt wahren.
Wir rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, die salvadorianischen Behörden nachdrücklich dazu aufzufordern, den Schutz von Roxana Cardona zu gewährleisten, die willkürlich inhaftierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte freizulassen und jeglicher Form von Einschüchterung und Vergeltungsmaßnahmen gegen diejenigen ein Ende zu setzen, die ihren Beruf unabhängig ausüben und sich in El Salvador für die Menschenrechte einsetzen.
Unterzeichnende Organisationen:
- nternationales Observatorium für bedrohte Anwälte (OIAD)
- Unión Progresista de Fiscales (UPF)
- International Federation for Human Rights (FIDH), within the framework of the Observatory for the Protection of Human Rights Defenders
- World Organisation Against Torture (OMCT), within the framework of the Observatory for the Protection of Human Rights Defenders
- Lawyers for Lawyers (L4L)
- Council of Bars and Law Societies of Europe (Conseil des Barreaux Européens, CCBE).
- Lawyers’ Rights Watch Canada
- Asociación de Mujeres Juezas de España (AMJE)
- Ilustre Colegio de la Abogacía de Bizkaia
- Asociación Pro Derechos Humanos de España (APDHE)
- The International Bar Association’s Human Rights Institute (IBAHRI)
- Instituto para el Estado de Derecho de la Union Internationale des Avocats (UIA-IROL)
- Progressive Lawyers Association (ÇHD) Turkey
- European Association of Lawyers for Democracy and World Human Rights (ELDH)
[1] Internationales Observatorium für bedrohte Anwälte (OIAD), Ruth López: El Salvador: Menschenrechtsanwältin wegen ihres Engagements im Kampf gegen Korruption festgenommen, 22. Mai 2025.
[2] Internationales Observatorium für bedrohte Anwälte (OIAD), Enrique Anaya – El Salvador: Inhaftierung ohne Rechtsgarantien und Kriminalisierung des Rechtsanwalts Enrique Anaya , 8. Juni 2026.
[3] Internationales Observatorium für bedrohte Anwälte (OIAD), El Salvador: Das OIAD nimmt an einer Mission zur Überprüfung der Lage des Anwaltsberufs im Land teil, 29. Juli 2026; Interamerikanische Menschenrechtskommission (IACHR), Ausnahmezustand und Menschenrechte in El Salvador, 28. Juni 2024; Human Rights Watch, Weltbericht 2026: El Salvador; Amnesty International, El Salvador: „Sicherheit“ ohne Rechte: Die Auswirkungen massiver willkürlicher Verhaftungen und der Verweigerung des Rechts auf ein faires Verfahren auf die mögliche Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in El Salvador, 15. Juli 2026.
